Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd
Freude ist es bestimmt nicht, die mich bei der Vorlage 1520 „Sicherung der Grundschulversorgung im Stadtbezirk Süd, 3. Grundschule mit einem Baubeschluss“ überkommt, höchstens ein wenig Genugtuung, die ob der verlorenen Jahre trotzdem aber getrübt bleibt. Die seit Jahren angemahnte radikale Kursänderung in der Schulerneuerungspolitik wird nun durch das praktische Leben erzwungen. Jetzt kommt eine überarbeitete Vorlage zur Abstimmung, die nicht den Abriss des bisherigen Schulgebäudes, sondern seine Sanierung vorsieht. Damit ist auch die zeitweilig wahnwitzige Idee endgültig vom Tisch, Sport- und Spielflächen auf dem Schulgelände, wie diese nur wenige Leipziger Schulen besitzen, als Eigenheimstandort zu verkaufen, die aber trotzdem unter dem Neubau verschwinden.
Jahrelang wurden Vorschläge zur Sanierung und gezielten baulichen Erweiterung, statt Totalabriss und Neubau quer durch alle Fraktionen belächelt und ohne Sachkenntnis vom Tisch gewischt. Nach Beschluss eines entsprechenden Haushaltsantrages vor drei Jahren versprach die Verwaltung, dies zukünftig zu prüfen.
Offensichtlich beginnt nicht nur in der Verwaltung und in der Fraktion DIE LINKE sondern auch in anderen Fraktionen ein konsequentes Umdenken. Im Ergebnis entscheiden wir heute über eine innerhalb weniger Wochen in Grundzügen veränderte Vorlage zum Schulstandort 3. Grundschule. So lasen wir in der großen Leipziger Tageszeitung, dass den SPD-Stadträten Ute Köhler-Siegel und Heiko Oßwald, die 866.000 Euro für einen provisorischen Systembau mit 4 Klassenzimmern eigentlich viel zu teuer seien, zumal unklar ist, ob die beim Freistaat beantragten 6 Mio. Euro Fördermittel überhaupt kommen.
Da stellt sich einem sofort die Frage, warum mit einer Kursänderung in der Schulerneuerung nicht hier und heute mit der 3. Grundschule beginnen?
So notwendig es ist, die Investitionen für die Schulerneuerung schon 2012 von bisher 28 Mio. € auf 30 Mio. € zu steigern, so sicher ist aber auch, dass die Stadt dies allein nicht stemmen kann. Ohne Fördermittel sind notwendige Ergänzungsbauten nicht zu finanzieren. Das immer noch begehrte Wundermittel „Containerschule“ kommt die Stadt auf Dauer teuer zu stehen, vergrößert sogar den Sanierungsstau und behindert am gleichen Schulstandort sogar die Bauabläufe.
Es ist den Leipzigern nicht vermittelbar, dass sich kurzzeitig nicht 4 Klassenräume im unmittelbaren Umfeld finden lassen sollen, zumal ein Großteil der Schüler der 3. Grundschule aus den Wohnquartieren westlich der Karl-Liebknecht-Straße kommt. Außerdem hat es bis 1971 in diesem Gebiet bei noch größerer Kinderzahl als den prognostizierten, immer nur die damalige 4., später geteilt in 4. und 104., Oberschule gegeben. Deshalb haben die Stadträte Sören Pellmann und Siegfried Schlegel dazu einen Ergänzungsantrag eingereicht. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass sich angesichts der immensen Kosten des Containerprovisoriums eine ehrliche, intensive aber nicht vom gewollten Ergebnis abgeleitete Prüfung lohnt und auch genügend Zeit zur Verfügung steht, da nicht gleich Morgen mit dem Bau begonnen wird.
Selbstverständlich sind auch künftig Wünsche von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Neugestaltung der Schulen zu beachten. Vieles spricht aber dafür, dass das im europäischen Maßstab veraltete dreigliedrige deutsche Schulsystem überwunden wird, so dass Prognosen bis zum Jahr 2020 mit gewissen Einschränkungen zu betrachten sind. Auch sozio-demografische Veränderungen erfordern künftig ein höheres Maß an Multifunktionalität von Schulgebäuden. Deshalb sollte erwogen werden, neben der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung eine kooperierende Arbeitsgruppe zur nachhaltigen Schulerneuerung zu bilden.
Ist nun alles im grünen Bereich? – Mitnichten – Jahre des Rumlavierens auch für diesen Standort lassen sich nicht einfach zurückholen und gehen zu Lasten der Betroffenen. Da insbesondere die Dreifeldsporthalle als Ersatz für die KT60-Einfeldsporthalle auf dem Gelände und zur Beseitigung des Hallendefizits für das Kant-Gymnasium nie strittig war, hätte mit deren Bau längst begonnen werden können. Mein Haushaltantrag HP 161/2011 forderte eine Verpflichtungsermächtigung für 2012, da mit dem diesjährigen Haushalt keine Ausgaben für das Folgejahr beschlossen werden konnten. Dieser Antrag ist deshalb nicht falsch, sondern wurde mit Einstellung von Ausgaben im Haushaltplan vielmehr umgesetzt und hat sich deshalb mit der Beschlussfassung des neuen Haushaltplanes erledigt.
Redebeitrag zur DS V/1520 in der Ratsversammlung am 12.10.2011
