Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden
Die aus 75 Trägerorganisationen bestehende und tätige Kampagne „Steuer gegen Armut“ tritt seit 2009 für eine Finanztransaktionssteuer ein.
Zu den bundesweiten Unterstützern gehören u. a. die Arbeiterwohlfahrt, der B.U.N.D, Bündnis 90/Die Grünen, der Caritasverband, der DGB, die LINKE, der Evangelische Entwicklungsdienst und die SPD.
Die Einnahmen sollen nach dem Willen der Initiative dafür verwendet werden, „national und international Armut zu bekämpfen sowie Klima und Umwelt zu schützen“.
Der EU-Kommissionschef Jose Barroso formulierte den Sinn der Transaktionssteuer am 28.09.2011 wie folgt:
„In den vergangenen drei Jahren hat der Steuerzahler 4,6 Billionen EURO zur Stabilisierung des Finanzsektors aufgebracht.
Nun sei es Zeit, dass die Branche ihren Anteil bei der Bewältigung
der Krise übernehme.“
Und auch die Bundeskanzlerin Frau Merkel forderte am Anfang dieser Woche auf dem CDU-Parteitag klare Regeln für die Finanzmärkte . Sie sagte u. a.:
Wenn die Finanztransaktionssteuer global und in Europa nicht durchsetzbar ist, dann müsse sie im EURO-Raum kommen.
Weiterhin bezeichnete sie die Finanzmärkte als Brandbeschleuniger der Krise…
Erinnert sei an dieser Stelle auch an die Rede des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestag im Oktober 2008.
Er sagte u. a:
„Wenn es auf den Finanzmärkten brennt, muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. Danach müssten aber die Brandstifter zur Rechenschaft gezogen werden, die Brandbeschleuniger unschädlich gemacht werden.“ Und weiter:
„Dem ungezügelten Renditerennen müsse Einhalt geboten werden!“
Allerdings stellt sich hier auch die Frage nach der Ehrlichkeit…
So sind die jeweiligen Bundesregierungen in den Farben schwarz/rot und schwarz/gelb über große Ankündigungen seit der Finanzkrise kaum hinausgekommen.
Die mageren Ergebnisse sind bekannt. (siehe Risikobegrenzungsgesetz)
Daher ist auch kaum nachvollziehbar, warum sich die Bundesregierung den derzeit von der Staatsanwaltschaft München betreuten Chef des größten deutschen Geldhauses als Top-Berater leistete und leistet.
Hier scheinen die Verantwortlichen für die Brandbekämpfung Feuer und Wasser verwechselt zu haben.
Meine Damen, meine Herren:
Etwa 90 % aller Finanzgeschäfte sind reine Interbankengeschäfte, Wetten und Versicherungen zwischen Banken und anderen Finanzakteuren.
Diese Umsätze sollen nun mit 0,01 % bis 0,1 % besteuert werden.
Dabei ist die „Transaktionssteuer“ mit zusätzlichen Einnahmen zwischen 110 und 250 Milliarden. EUR p.a. in der Europäischen Union und zwischen 17 und 36 Mrd. EUR p.a. in der Bundesrepublik ein nicht unwesentlicher Baustein im Gesamtgebilde der Regulierung der Finanzmärkte. (Österreichisches Institut f. Wirtschaftsforschung /WIFO)
So bleibt die sinnvolle Zusammenstellung von verschiedenen Bausteinen zur Risikominimierung und Regulierung der Finanzmärkte das Mittel zum Ziel…
Das Ziel ist und bleibt die Sicherung der umfassenden Handlungsfähigkeit von Europäischer Union, Bund, Ländern und Gemeinden .
Wie alles Geld können auch die 4,6 Billionen EURO, die für die Rettung des Finanzsektors zur Verfügung stehen – so wie Barroso formulierte –, auch hier nur einmal ausgegeben werden. Sie fehlen somit u. a. in der Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen und Universitäten, im Kampf gegen den Klimawandel in der Armutsbekämpfung bzw. in der Technologie – und Wirtschaftsförderung . Dies wollen wir nicht mehr hinnehmen. Wir können es uns auch definitiv nicht mehr leisten…
Das ein Steuern mit Steuern auch für eine Kommune wie Leipzig wichtig und notwendig ist, zeigt ein Blick auf die Entwicklung des Haushaltes der Stadt von 1995 bis 2010. Dieser sank im genannten Zeitraum real (also nach Abzug der Inflationsrate) auf ca. 3/4 des ursprünglichen Gesamtvolumens. Die Folge: Ein immer enger werdender Handlungsspielraum der Kommune. Dazu kommen dann die bekannten Risiken u. a. aus den CBL- und CDO-Geschäften für die Stadt Leipzig.
Meine Damen und Herren,
bisher haben parteiübergreifend 14 Städte und Kommunen sowie u. a. der Vorsitzende des Deutschen Städte- und Gemeindetages und OBM von München, Christian Ude, ihre Unterstützung zugesagt.
SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke Liste und die ÖDP im Stadtrat von Nürnberg haben ihre Zustimmung u. a. mit den folgenden Worten verbunden:
„Eine Steuer, die langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulative … aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates und der Kommunen…“
Lassen Sie uns mit einer Zustimmung zu dem Antrag den Druck auf unsere Parlamentarier sowie den Regierenden in Berlin und Brüssel für die Einführung der Transaktionssteuer erhöhen…
Rede zum Antrag A 158 "Unterstützung der Kampagne „Steuer gegen Armut“ – Transaktionssteuer". Er wurde angenommen.
