In nur wenigen Stadtteilen ist die organisierte Bürgerbeteiligung so ausgeprägt wie im Leipziger Osten. Den langjährig tätigen Stadträten sind die Befürchtungen von Anfang der 1990-er Jahre bestimmt noch gut in Erinnerung. Jahrzehntelang galt der Leipziger Osten als problematisch. Das Gebiet der heutigen Eisenbahnstraße war eine traditionelle und beliebte Einkaufsstraße mit vielfältigen Angeboten. Trotzdem zog man aber nicht freiwillig dorthin. Die Quartiere des Rabets galten sogar als das Letzte vom Letzten. Zahlreiche Quartiere um die Konradstraße waren im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut und fielen nicht selten ohne menschliches Zutun zusammen. Nach 1990, als sich alles der Markt- und Kapitaldiktatur unterzuordnen schien, war deshalb die Befürchtung nicht unbegründet, dass hier eine Ghettoisierung erfolgen könnte. Zusätzliche Befürchtungen kamen auf, als sich der Stadtteil immer mehr zum Einwanderungsgebiet entwickelte. Deshalb reagierten Politik und Verwaltung bereits 1991, um durch Ausweisung als Sanierungsgebiet nach Baugesetzbuch die bereits zu DDR-Zeiten begonnene Umgestaltung fortzusetzen und um EU- und nationale Förderprogramme nutzen zu können. Obwohl noch viele Herausforderungen zu bewältigen sind, kann man schon seit geraumer Zeit einschätzen, dass der eingeschlagene Weg richtig war. Es ist kein Geheimnis, dass dies vor allem durch die vielfältige Einbeziehung aller Akteure, der Bewohner, der ethnischen Gruppen, der Bürgervereine sowie der Wirtschaft und der Händler, Schulen und Kitas sowie Verwaltung, Politik und Fachleuten gelang, weil die vielfältigen Anregungen und Erfahrungen sowie Ortskenntnisse schon in die Vorbereitung der vielfältigen Projekte intensiv genutzt wurden.
Nachdem das Erreichte analysiert und im Ergebnis der durchgeführten Strategiewerkstatt Leipziger Osten neue Ziele formuliert wurden, sollen daraus nunmehr konkrete neue, möglichst förderfähige, Projekte und Konzepte entwickelt und auf der Grundlage des gesamtstädtischen integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (Seko) ein integriertes „Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten“ erarbeitet werden. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass dies durch Arbeitsgruppen in einer flachen Hierarchie erfolgen soll und unserem Vorschlag gefolgt worden ist, auf eine zusätzliche „Oberarbeitsgruppe“ zu verzichten. Wichtig ist aber, dass die Beschäftigung mit den Fachkonzepten des Seko auf die Arbeitsgruppen konkret aufgeteilt wird. Auch sollten zahlreiche Vorschläge der Fachausschüsse und des Forums einfließen, wie die Prüfung der Ansiedlung eines Gymnasiums, wie dies die heute eingereichten Anträge aufgegriffen haben und favorisiseren. Dabei befindet sich das bisherige und anbaufähige Berufsschulzentrum 5 mit Sporthallen in der Nachbarschaft. Hier gab es bereits eine Abiturstufe. Zwingender ist die Einrichtung einer Außenstelle der Volkshochschule mit speziellen Bildungsangeboten für Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund.
Um rechtzeitig für die neue Förderperiode nach 2013 Projektanträge stellen zu können, haben wir im Ergänzungsantrag vorgeschlagen, dass der Entwurf des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes Leipziger Osten, welches die Ziele und Standards der Stadtteilentwicklung konkretisiert und ein abgestimmtes Maßnahmen- und Finanzierungskonzept beinhaltet, dem Stadtrat bis zum 30.11.2012 zur Entscheidung vorzulegen ist. Dafür bitten wir um Zustimmung.
Redebeitrag zur Drucksache V/1761 „Strategiewerkstatt Leipziger Osten – Neuausrichtung der integrierten Entwicklungsstrategie für den Leipziger Osten“.