Trotz Doppik nichts Neues – Möglichkeiten und Grenzen strategischer Haushaltplanung
Vorausgeschickt sei auch in diesem Jahr: Für die angestrengte Arbeit am Haushaltentwurf möchte ich dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, für ihre engagierte Arbeit danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften.
Leipzig 2012 - Wirtschaft – Arbeit – Soziales
Die Stadt Leipzig hat sich wirtschaftlich gesehen differenziert entwickelt:
Einerseits haben sich die wirtschaftlichen Kennziffern im Rahmen der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland bewegt. Das war zweifellos ein Beitrag zur Rückführung der Arbeitslosigkeit.
Und natürlich ist es gut, dass auch die Zahl der länger Arbeitslosen dabei sinkt, wenn auch unterdurchschnittlich.
Andererseits ist das nur die halbe Wahrheit, wenn man die Bedingungen nicht analysiert.
Unsere Stadt behauptet sich im Kreis der 15 größten deutschen Kommunen, doch sobald der Blick auf die soziale Situation fällt, trägt sie in diesem Kreis die rote Laterne.
„Das verfügbare Einkommen je Einwohner in Sachsen betrug 2009 insgesamt 83,7 Prozent vom Bundesdurchschnitt. In Leipzig sind es nur 79,9%.”
Das wirtschaftspolitische Handeln der Verwaltung wird immer mehr durch die knappe Kassenlage der Stadt bestimmt. Themen wie Wirtschaftsförderung, Clusterförderstrategie, Metropolregion und die Stadtentwicklung, in die Gewerbe und Industrie noch stärker eingebettet sein sollten, sind immer noch nicht im optimalen Fahrwasser.
Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung
Was wir wirklich brauchen, ist Wirtschaftskraft von innen heraus, zum Beispiel durch neue Kooperation mittelständischer Firmen mit den Wissenschaftseinrichtungen in unserer Stadt - und die Zusammenarbeit in der Region.
Ebenso wichtig ist es, sich endlich auf die Wirtschafts- und Kulturgeographie Leipzigs zu besinnen, was bedeutet: Es geht um den Erhalt gewachsener Strukturen des Leipziger und mitteldeutschen Großraumes und ihre Verknüpfung mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts, also mit Verkehrs- und Kommunikationsnetzwerken.
Dabei ist das wesentliche Ziel, die Stadt zum Kraftzentrum zu machen. Den Bewohnern der Großregion bleibt so ihre lokale Identität gewahrt, und gleichzeitig erleben sie in Leipzig ihren gemeinsamen Integrationspunkt. Wenn das gelingt, bildet sich ein Effekt, der den Dimensionen einer Millionenstadt entspricht.
Die Voraussetzungen zur Hebung dieser Potenziale hat der Stadtrat mit seinen Beschlüssen “Handlungsfelder für eine lokale Beschäftigungs- Strategie in der Region Leipzig “ und “Leipziger Aktionsplan Beschäftigung“ geschaffen. Allerdings scheint das nicht immer mit der nötigen Entschlossenheit betrieben zu werden .
Auch wegen dieser Erfahrungen halten wir die Schaffung eines Forums “Wirtschaft und Arbeit“ für notwendig .
In Leipzig gibt es rund 214.000 Beschäftigte. Davon haben nur 55 Prozent das, was man „normale“ Arbeitsplätze nennen sollte - unbefristet, sozialversichert, Vollzeit, staatlich nicht alimentiert.
„Normale Realität“ ist es allerdings, dass immer mehr Beschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben können und auf staatliche Hilfe angewiesen sind.
Hauptursache dafür sind politische Rahmenbedingungen wie die Hartz-Gesetze, die Minijobs und Leiharbeit fördern. Und als traurige Nebeneffekte erleben wir eine verfestigte Kinderarmut , die Altersarmut ist aufgrund niedrigen Einkommens vorprogrammiert und zunehmend Realität.
Darunter leiden die Betroffenen, darunter leidet der kommunale Haushalt.
Umso unverständlicher sind daher die geplanten Reformen der Arbeitsmarktinstrumente und der damit verbundenen erheblichen Kürzungen der aktiven Leistungen der Jobcenter
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit des Bundesrates stellt in diesem Zusammenhang fest: “Das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wird seinem Namen nicht gerecht. Im Ergebnis werden hier die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht verbessert, sondern Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen.”
Möglichkeiten kommunaler Beschäftigungsförderung
Notwendige öffentliche und soziale Dienstleistungen sind unterentwickelt und zu häufig schlecht bezahlt. Aufgrund dieser Tatsache entwickelte sich in Leipzig vor 10 Jahren eine breite Trägerlandschaft, die diese Aufgaben mit Hilfe der zur Verfügung stehenden Arbeitsmarktinstrumente übernommen haben.
Ab 2012 sollen diese Möglichkeiten stark beschnitten werden.
Und das spüren alle Vereine, die in Leipzig vielfältige soziokulturelle, soziale, sportliche und ökologische Angebote entwickeln. Dabei tragen sie mit ihren Angeboten erheblich zum sozialen Zusammenhalt dieser Stadt bei. Um in dieser Situation die Arbeitsfähigkeit der Vereine und Verbände erhalten zu können, wollen wir den im laufenden Jahr verminderten Zuschuss wieder auf die Summe von 2010 erhöhen.
Hartz IV bei Arbeit – dieser Trend wird durch den neuen schwarz-gelben Gesetzeswurf befördert. Aber die gegenteilige Entwicklung ist nötig – Arbeit statt Hartz IV! Unser Antrag für ein Modellprojekt des Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist ein Schritt in diese Richtung.
Kommunale Unternehmen und kommunaler Haushalt
„Eine Stadt… mit eigenen Ver- und Entsorgungsunternehmen erreicht wichtige kommunalwirtschaftliche Ziele besser, effizienter und unmittelbarer als bei einer Versorgung durch Konzernunternehmen.“ Damit steht „nicht mehr der Verkauf im Vordergrund, sondern der Rückkauf von Beteiligungen“
So der Oberbürgermeister im November 2011.
Nein, ich meine nicht Herrn Jung - leider - sondern den SPD-Oberbürgermeister unserer Partnerstadt Hannover. Dieser spricht aus, was längst Tendenz vieler Städte und Gemeinden ist.
Doch die Landesdirektion drängt auf kommunale Unternehmensverkäufe im Wert von mindestens 70 Mio. €
Für uns ein klarer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, den wir entschieden zurückweisen!
Die Landesdirektion ist zwar die Aufsichtsbehörde des Freistaats, aber noch lange keine Zentralregierung oder ein Politbüro. Und ehe sich Vizepräsident Michael Feist in der Rolle von Günter Mittag einrichtet, sollte er dessen Schicksal bedenken.
Auch für den Leipziger Oberbürgermeister und die Mehrheit des Stadtrates war der Verkauf von 49,9% der Stadtwerketöchter HLKomm und perdata „alternativlos“. Das negative Aufsichtsratsvotum wurde durch den Gesellschafter ausgehebelt. Der Verkauf sollte zu Einnahmen von mindestens 70 Mio. € führen. Falls der Verkauf nicht zustande kommt, drohen nach der Verkaufsvorlage drastische finanzielle Folgen für den Haushalt 2011 :
Mein Kollege Stadtrat Wehmann wies schon im Februar 2011 darauf hin, dass die beschworenen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt 2011 auf Doppelbuchungen beruhen. Das wird von den Privatisierern bis heute geflissentlich übergangen.
Nun lasen Öffentlichkeit und ein überraschter Aufsichtsrat, dass die hlkomm nicht, stattdessen aber die Perdata zu 100% verkauft werden soll, und das zu einem Preis von 18 Mio. €. Soweit die Position des Oberbürgermeisters.
Die Ausschreibung der Stromnetzkonzessionen gewinnen Presseberichten zufolge wahrscheinlich nicht die kommunalen Stadtwerke, sondern ein konkurrierender Strom-Monopolist – mit Bewertungsunterschieden im Promillebereich. Auch darum hat sich der OBM gekümmert, nicht zum Vorteil der kommunalen Unternehmen, nicht zum Vorteil des kommunalen Haushaltes.
Unbestritten gibt es in der LVV erhebliche finanzielle Probleme – Probleme, die auch durch Synergien gelöst werden müssen. Daran arbeiten seit geraumer Zeit Fachleute in der LVV und ihren Töchtern. Parallel dazu hatte der Stadtrat ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis sorgfältig diskutiert und geprüft werden sollte, bevor sinnvolle Schritte gemeinsam mit den Mitarbeitern – ich betone gemeinsam – umgesetzt werden können.
Stattdessen denkt der Oberbürgermeister in der Lokalpresse darüber nach, in den kommunalen Unternehmen jede zehnte Stelle zu streichen – das sind immerhin 500!
Die Kunden werden es nach seiner Auslassung nicht spüren - wohl aber die Mitarbeiter.– mit Arbeitsverdichtung und Abbau von Leistungsstandards. Nun, die Mitarbeiter haben Ihnen gezeigt, was sie davon halten: Zur Betriebsversammlung kamen über achthundert ins Rathaus und protestierten gegen diese Art Politik.
Und sagen Sie nicht, dass sei eine Indiskretion und daher nicht Ihre Schuld, Herr Jung! Hintergrundgespräche hin, LVZ her – es ist nur das neuste Beispiel eines Politikstils von Pleiten, Pech und Pannen. Wer der Presse Positionen anvertraut, die noch nicht einmal der Aufsichtsrat kennt geschweige denn diskutiert und beschlossen hat, braucht sich über heftigen Gegenwind nicht zu wundern.
Generationengerecht und kulturvoll in Krisenzeiten
Schule und Bildung bestimmen auch 2012 alle Politikfelder.
Anlässlich des Leipziger CDU – Parteitages gingen tausende Studierende auf die Straße, tausende Schüler protestieren zur Stunde bundesweit gegen Versäumnisse der Regierungspolitik von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zu den Universitäten.
Die Kommunen können vor allem die investiven Probleme nicht allein lösen. Beim Schließen der Schulen war man in Sachsen Vorreiter. Bei der Sanierung und Ausstattung der Schulen ist man dagegen auf einem Ohr taub .
Das Konjunkturprogramm II war für die Leipziger - und die regionale Bauwirtschaft wichtig für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Damit wurde der Abbau des massiven Sanierungs- und Investitionsstaus, vor allem in Kitas, Schulen und Sporthallen, in Gang gesetzt. Er muss nunmehr in geeigneter Weise verstetigt werden.
Dabei ist die Suche nach wirklichen Einsparpotenzialen vernünftig, ja sogar dringend geboten. Wir erneuern deshalb unseren Vorschlag, neben der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung eine kooperierende Arbeitsgruppe zur nachhaltigen baulichen Schulerneuerung zu bilden.
Auch mit Mitteln aus dem Bereich Stadtsanierung werden Schulen saniert. Schon deshalb ist es wichtig, alle Förderprogramme in den ausgewiesenen Stadtteilen zu nutzen. Aber dafür braucht man Eigenmittel – und dazu haben wir einen Änderungsantrag eingebracht .
Immer mehr Schulen unserer Stadt bieten Ganztagsangebote an. Das Geld ist aber nicht mehr geworden. Je mehr Ganztagsangebote, umso weniger Geld pro Schule . Hier muss es wieder Absprachen mit dem Land zur Finanzierung geben.
Das wichtigste Projekt im Bereich Kultur der nächsten Jahre ist aus unserer Sicht das Naturkundemuseum. Im Haushaltsplanentwurf hat die Verwaltung hier auf ganzer Linie enttäuscht. Offenbar sind dem Oberbürgermeister und seinem Finanzdezernenten 20.000 Unterschriften und der anhaltende Protest der Leipzigerinnen und Leipziger nicht so wichtig. Ich hoffe sehr, dass der Stadtrat hier einvernehmlich nachjustiert und so dem Willen der Leipziger Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt. Die Anträge unserer Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen sind hierfür eine solide Basis.
Die städtischen Bibliotheken haben sich zu attraktiven Bildungs- und Freizeitorten der Stadt entwickelt. Allein im Jahr 2010 haben die Leipzigerinnen und Leipziger knapp 3,6 Millionen Medien entliehen. Das Optimum an Einsparung ist erreicht, weitere Kürzungen bedeuten Verlust von Angebot. Daher geht es in unseren Anträgen um den Strukturerhalt der Bibliothek.
Umwelt – Anträge Baumpflanzungen und Hochwasserschutz
Die Hochwassersituation zum Jahreswechsel 2010/2011 hat den Ernst der Problematik deutlich gemacht. Die Lösung der damit verbundenen Gefahren kann nicht auf langfristige Finanzierungen warten. Daher haben wir entsprechende Mittel beantragt .
Im Haushaltsplanentwurf sind lediglich 25.000 Euro für Baumpflanzungen eingestellt. Diese Mittel reichen lediglich für 100 Bäume. Damit können jedoch nicht annähernd die notwendigen Baumpflanzungen vorgenommen werden, wie sie sich allein aus dem Luftreinhalteplan ergeben . Das wollen wir mit unserem Antrag korrigieren.
Sportliches Leipzig
Mit der Dreifelderhalle an der Radrennbahn, der Sporthalle Leplaystraße und der Halle am Rabet wird sich die Sportinfrastruktur weiter verbessern und das Sportprogramm 2015 weiter inhaltlich ausgestaltet. Dazu wurden auch Maßnahmen aus Mitteln des KP II genutzt. Die Eigenleistungen der Vereine für ihre Pachtanlagen sind beachtlich, aber auch diese brauchen die Unterstützung des Landes und der Kommune. Mit dem Wegfall der Drittelfinanzierung im Jahr 2011 konnte nicht mehr so viel saniert werden. Wir unterstützen daher den entsprechenden Antrag von Mitgliedern des Sportausschusses. .
Unsere Deckungsquellen.
Wie in jedem Jahr haben wir für unsere Ausgabeanträge an anderen Stellen Deckungsquellen gesucht, so schwer das auch diesmal war. Für den Ergebnishaushalt sehen wir mögliche Mehreinnahmen im Bereich Konzessionsabgaben . Für den Vermögenshaushalt – hier im Bereich Investitionen – wollen wir auf einen Teil der geplanten Tilgung verzichten, um das Geld nachhaltig und sinnvoll zu investieren.
Alles Doppisch – alles gut?
Die Umstellung der Kommunen von der Kameralistik auf die Doppelte Buchführung statt der Einnahmen- und Ausgabenrechnung zur Betrachtung von Ressourcenverzehr und Ressourcenzuwachs führen.
Aussagekräftig ist die Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden der Stadt, wie das mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz geschieht. Allein die Erfassung des Vermögens passiert ja in Leipzig so zum ersten Mal. Mancher staunte darüber, was alles zum kommunalen Eigentum gehört. Aber was gehört eigentlich dazu? In Hamburg wird Kunst nicht für die Bilanz erfasst, da sie als unverkäuflich eingeschätzt wird. In Dresden werden Kunstgegenstände mit einem symbolischen Euro pro Stück bewertet, im Unterschied zu Leipzig. Und es geht hier immerhin um 800.000 Kunstgegenstände.
Und das ist nur eines der Bilanzprobleme. Auf die Problematik der Erfassung von Rückstellungen und Sonderposten sei hier nur verwiesen. Das führt bei der Eröffnungsbilanz der Kommunen zu völlig unterschiedlichen Eigenkapitalquoten. Die Eröffnungsbilanz sollte zur besseren Vergleichbarkeit von Städten dienen. Aber von bundesweiter Vergleichbarkeit ist so nicht viel zu merken.
Das NKF soll ermöglichen, mittels Kennzahlen den Haushalt strategisch zu steuern. Die immer wieder beschworene Pro-Kopf-Verschuldung macht dabei erst recht keinen Sinn. Zumindest müsste man dann das Pro-Kopf-Vermögen der Gemeinde gegenüberstellen.
Und rechnet ein Unternehmen mit der Kennzahl „Schulden pro Mitarbeiter“ und ist erst dann glücklich, wenn diese bei null liegen?
Aber in Leipzig wird einerseits betriebswirtschaftliches Rechnen verlangt, und andererseits die Pro-Kopf-Verschuldung als Argument benutzt, um funktionierende kommunale Unternehmen zu verscherbeln. Betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich gesehen, totaler Unsinn.
Darüber hinaus soll die kaufmännische Buchführung zu mehr Kostenbewusstsein führen. Dabei ist es aber inkonsequent, das von den Kommunen zu verlangen, in Bund und Ländern (mit wenigen Ausnahmen) bei einer Einnahme-Ausgaberechnung zu verbleiben. Allein die Erwirtschaftung des Werteverzehrs beim Anlagevermögen – also der Abschreibung – bringt den Kommunen immensen Druck. Bund und Land haben diese Probleme nicht.
Des Weiteren soll die Doppik dazu führen, dass wir als Stadträte künftig besser steuern können. Weg vom Klein-Klein der Haushaltstellen – hin zur strategischen Haushaltplanung.
Um das wirklich zu erreichen, werden wir uns künftig noch mit dem Thema Schlüsselprodukte ausführlich beschäftigen müssen.
Abgesehen von dem Wirrwarr, das mit der Umstellung von der Kameralistik auf das NKF unvermeidlich zu sein schien, habe ich allerdings nicht den Eindruck, dass jeder Verantwortliche hier im Rathaus – und da meine ich nicht nur die Stadträte – schon in das Thema eingedrungen ist oder gar mit ihrer Hilfe steuern könnte.
Darüber hinaus sind viele Haushaltspositionen schwer nachvollziehbar. Und das liegt nicht an der mangelnden Intelligenz der Stadträte, sondern u. a. an unterschiedlichen Angaben zwischen Fachämtern und Kämmerei. Wenn wir dem neuen Motto einer bekannten - wenn auch nicht im besten Sinn bekannten - Bank folgen „Unterschreiben Sie nur das, was Sie auch verstehen!“ so frage ich Sie, verehrte Kollegen Stadträte, wer von Ihnen könnte diesen Haushalt mit gutem Gewissen unterschreiben? Doch wir sollen ihn beschließen, nach dem Wunsch des ehemaligen Bankers und jetzigen Kämmerers sogar „wie er steht und liegt“ „Gekauft wie gesehen?“. Aber hier geht es nicht um Gebrauchtwagen!
Das NKF drängt die Kommunen mit der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung zu einem stärker betriebswirtschaftlichen Herangehen. Gleichzeitig müssen die Städte aber Pflichtaufgaben erfüllen, die jenseits von jeder Betriebswirtschaft liegen .
Wenn die Kommunen von Bund und Land für ihre Aufgaben nicht genügend ausgestattet werden, werden sie tendenziell zu Preiserhöhungen oder dem Abbau von Standards getrieben.
Und völlig unabhängig von Kameralistik oder Doppik - das ist das Grundproblem.
Rede zum Entwurf des Haushaltsplanes 2012
