Notwendiger LVB Gleis- und Haltestellenausbau muss parallel zum Fahrbahnausbau erfolgen
Man kann es sich leicht machen, dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen und sich zurück lehnen. Dieser ist aber nur eine Notlösung. Seit Jahren haben Stadtverwaltung und Stadtrat auch auf Grund zahlreicher Bürgerproteste erkannt, dass die Könneritzstraße, einschließlich der Straßenbahngleise, dringend einer Erneuerung bedarf. Seit vielen Jahren wird zu Recht gefordert, dass Versorgungsbetriebe, LVB und Straßenausbau nicht losgelöst voneinander betrachtet werden dürfen. Deshalb hatten sich Stadträtinnen und Stadträte fraktionsübergreifend in den letzten Jahren dafür eingesetzt und durch Haushaltsanträge erreicht, dass nunmehr die Planung, die neben dem Gleisausbau und Fahrbahnerneuerung auch den Bau barrierefreier Haltestellen in der Könneritzstraße vorsieht, beginnt. Dieser Straßen- und Gleisausbau ist seit Jahren überfällig. Nach unserer Kenntnis wird deshalb die LVB 2013 mit der Gleiserneuerung beginnen, die sich bis 2014 erstrecken soll. Dieser ist auch im Kontext mit der Erneuerung der Antonienbrücke zu sehen, die dringend notwendig ist und sich nahtlos an die Fertigstellung der Luisenbrücke anschließen muss.
Deshalb werben die Antragsteller: Siegried Schlegel, Reiner Engelmann und Mandy Gehrt dafür, dass - wie im Antrag A 18 vorgeschlagen - der Haushaltansatz im PSP-Element 70000526 für das Jahr 2015 in Höhe von 680.000 € auf 2013 als Verpflichtungsermächtigung mit der Zielstellung vorgezogen wird, noch im gleichen Jahr auszuschreiben. Somit könnte ohne Verzug im Frühjahr 2014 im Anschluss an die LVB-Gleiserneuerung mit dem Bau der Fahrbahn und dem Haltestellenneubau begonnen werden. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Vorschlag, welche unproblematisch sein dürfte, da 2012 und 2013 noch keine finanziellen Mittel erforderlich sind.
Redebeitrag zum Haushaltantrag HP 018/12 „Vorgezogener Baubeginn Könneritzstraße“, - bisher Zustimmung mit Änderung.
