Haushalt 2012: Verständlich, plausibel, wahr und klar ist nicht alles
Keine Sorge, ich will hier keine zweite Haushaltrede halten. Sie alle haben in der letzten Zeit sehr hart gearbeitet und freuen sich auf die Weihnachtszeit. Und Sie alle sind es vermutlich leid, immer noch über diesen Haushalt zu debattieren.
Doch statt der Devise „nur fort, wenn auch mit Schaden“ zu folgen, möchte ich für meine Fraktion noch einiges klarstellen:
Herr Bonew hat in seiner Haushaltrede an uns alle appelliert, diesem Haushalt zuzustimmen.
Mit bisher nicht erlebter Eloquenz ist es ihm gelungen – und das ist durchaus ein Lob wert – ihn auch der Öffentlichkeit als alternativlos und plausibel zu präsentieren.
Warum können wir diesem Haushalt dennoch nicht zustimmen?
Nicht deshalb, weil nur wenige unserer Anträge berücksichtigt wurden.
Nicht deshalb, weil es beim Übergang zum neuen kommunalen Finanzmanagement manche Unzulänglichkeiten gab. Diese waren verständlich.
Nicht nur deshalb, weil Deckungsquellen, die wir in verschiedenen Zusammenhängen benannt hatten – siehe die um 8 Mio. € gesunkenen Zinsausgaben – von Ihnen, Herr Oberbürgermeister noch gestern als unseriös tituliert wurden, sich aber im Haushalt 2012 finden.
Nicht nur deshalb, weil wir schon in diesem Jahr mit solch sinnigen Haushaltstellen wie „Einnahmen zur unterjährigen Finanzierung“ konfrontiert wurden, die sich nirgendwo im Haushalt finden. Das schafft ja nicht gerade Vertrauen in die Zukunft. All das wäre zu verkraften.
Aber: Wir wollen und müssen mit dem Haushalt ja auch Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit beschließen. Und verständlich, plausibel, wahr und klar ist nicht alles. Bei weitem nicht.
Nur drei Beispiele – ich könnte mehr nennen:
Zum einen sind die Finanzbeziehungen der LVV zur Stadt Leipzig (mein Kollege Wehmann sprach am 30.11. sehr kundig dazu) und ihre reellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt 2012 nicht nachvollziehbar dargestellt. Das dürften sie auch gar nicht sein. Die große LVV-Vorlage liegt uns seit wenigen Stunden vor. Noch im Januar 2012 sollen erhebliche Veränderungen beschlossen werden, welche auch immer und mit welcher finanziellen Auswirkung auch immer. Wird das im Haushalt 2012 keine Rolle spielen?
Ein zweites: Als eine Deckungsquelle wurde vom Finanzbürgermeister der SPD-Antrag anerkannt, Mehreinnahmen aus Veräußerungserlösen zu generieren. Ich zitiere: „Als Alternativvorschlag wird eine Erhöhung der Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in 2012 vorgeschlagen.“ Doch in der Analyse der bisherigen Haushaltdurchführung 2011 werden bei den Grundstücksverkäufen Mindereinnahmen in Höhe von 16 Mio. € im Jahr 2011 konstatiert. Auf Nachfrage wurde dazu sinngemäß erklärt, die Lücke soll noch geschlossen werden, und die Deckungsquelle wird 2012 vorliegen. Aus 16 Millionen € Mindereinnahmen übers Jahr mehrere Millionen Mehreinnahmen zu machen, ist ein frommer Wunsch, und Wirtschaftsbürgermeister Albrecht darf den Weihnachtsmann spielen, sicher ganz freiwillig und gut gelaunt.
Als drittes: Auf unsere Nachfragen zur Plausibilität des Haushaltplanentwurfs spotteten Sie, Herr Bonew, in der Öffentlichkeit über die Unkenntnis meiner Fraktion. „Ich muss mich schon wundern“ - werden Sie zitiert – „wenn nach den kameralen Rücklagen gefragt wurde, die es in der doppischen Buchführung gar nicht mehr gibt“. So ihre Äußerung im Oktober 2011 .
Im Dezember 2011 beschließen wir in den verwaltungsinternen Änderungen : „Der Betrag von 5 Mio. €, der in der kameralen allgemeinen Rücklage ...zur Verfügung steht, wird zweckgebunden für die außerordentliche Tilgung verwendet.“
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Stadträte, könnten Sie diesen Haushalt im Sinne von Wahrheit und Klarheit mit gutem Gewissen unterschreiben? Wir jedenfalls nicht. Meine Fraktion wird sich zum Haushalt 2012 enthalten.
Rede zur Begründung des Abstimmungsverhaltens der Fraktion zum Haushaltsplan 2012
