Einfache Verkehrslösungen kann es am Augustusplatz nicht geben.
Einfache Verkehrslösungen kann es am Augustusplatz nicht geben, auch wenn dies die 3. Neufassung des Antrages erneut suggeriert. Der Augustusplatz ist die geografische Mitte Leipzigs, ein wichtiger Verkehrsknoten auf dem Innenstadtring mit Verflechtung unterschiedlicher Verkehrsarten, darunter von kreuzenden Straßenbahnlinien. Er ist zugleich Adresse für Oper, Gewandhaus und Universität, die gewolltermaßen seit Jahrzehnten dort angesiedelt wurden. Der Augustusplatz in seiner ganzen Fläche hat aber auch zahlreiche Platzfunktionen für Kultur- und politische Veranstaltungen, für Märkte und als Aufenthalts-, Treff- und Kommunikationspunkt. Diese waren auch Vorgaben für den Realisierungswettbewerb 1995, in dem der Augustusplatz Identifikationsort, repräsentativer Bürger- und Stadtplatz für Großveranstaltungen, Demos, Stadtfeste und Open-Air-Konzerte ist. Ausdrücklich wurde betont – ich zitiere - : „Die Großzügigkeit der Platzanlage sollte als Chance verstanden werden. Eine funktionsgerechte Gliederung ist einer bloßen Zweiteilung vorzuziehen. Dabei sind alle Möglichkeiten einer Funktions- und Nutzungsergänzung zu überprüfen.“
Deshalb geht es nicht einfach um verkehrliche, sondern komplizierte stadtstrukturelle Herausforderungen. Unstrittig ist, dass auch behinderten Menschen und Familien mit Kinderwagen barrierefreie Querungsmöglichkeiten nicht nur an den Kreuzungen angeboten werden müssen. So sinnvoll es sein mag, einzelnen Bevölkerungsgruppen und Nutzungen perfekt gerecht werden zu wollen, so sind solche Lösungen jedoch nicht zielführend, wenn damit auf dem Augustusplatz und seinen Randstraßen andere Nutzungsfunktionen be- oder verhindert und sogar neue Gefahrenquellen geschaffen werden. Ausgangspunkt und Inhalt für den Ursprungsantrag waren die etwas komplizierten Querungsbeziehungen an der Einmündung Goethestraße/ Grimmaische Straße - nicht aber radikale, den Platz zerschneidende Maßnahmen, wie der Umbau der platzmittigen Straßenbahnhaltestelle, welche übrigens schon heute weitgehend behindertengerecht ist. Auch gibt es übereinstimmende Aussagen der Verwaltung und der Polizei, dass dies kein Unfallschwerpunkt ist, dafür aber Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme erforderlich sind, was offensichtlich dort funktioniert, auch wenn sich Auto- und Straßenbahnfahrer möglicherweise eine schnellere Durchfahrt des Straßenabschnittes erhoffen.
Die vom Stadtrat gewollte Problemanalyse und Lösungserarbeitung braucht aber Zeit, wenn in der Verwaltung mehrere Ämter und die LVB sowie die Gremien und die Bürger beteiligt werden sollen. Der neu gefasste Punkt 1 der 3. Neufassung ist aber bereits ein konkreter Vorschlag, der durch den zweiten Satz sogar eine ungeprüfte Festsetzung enthält: Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt, noch im 1. Quartal 2012 erste Vorstellungen zum behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Augustusplatz im FA Stadtentwicklung/Bau vorzulegen, was machbar erscheint. Ziel ist aber gemäß dem 2. Satz der behindertengerechte Ausbau der Haltestelle bis zu Beginn des Weihnachtsmarktes 2012. Wie soll das funktionieren, wenn die Verwaltung erste Vorstellungen im 1. Quartal vorstellt, aber bereits bis zum Weihnachtsmarkt in der 2. Novemberhälfte die Haltestelle auf Grund politischer Selbstbindung des Stadtrates und Auftrag an die Verwaltung diese mal nebenbei den Straßenbahnhaltestellenumbau plant, mit der LVB Fördermittel akquiriert, Eigenmittel bindet, mit vierteljähriger Frist ausschreibt und dann auch noch baut. Außerdem impliziert die Formulierung, dass die jetzige Haltestelle umzubauen ist. Im Punkt 2 zur Zufahrt Tiefgarage Augustusplatz wird von einer Möglichkeit gesprochen. Unabhängig der vertraglichen Regelung wird aber offen gelassen, ob es eine zweite Ein- und Ausfahrt gibt.
Weil es mit der fokusierten Sichtweise aber keine den vielfältigen Nutzungsansprüchen des Platzes gerecht werdende Lösungen gibt, werbe ich dafür, dass die Stadtverwaltung die Verkehrssituation auf dem Augustusplatz prüft und unter Beachtung der vielfältigen Platzfunktionen, der Nutzungsansprüche sowie des Fußgänger-, Straßenbahn-, Fahrrad-, Wirtschafts- und Individualautoverkehrs den Stadtratsgremien im 2. Quartal 2012 verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet, die auch Menschen mit Behinderungen barrierefreie Querungsmöglichkeiten bieten, die in den Neufassungen des Antrages 159 „Verkehrssituation Augustusplatz“ unterbreiteten Vorschläge einbezieht und bedarfsweise bei Änderungen in den Zu- und Abfahrten Verhandlungen mit dem Eigentümer der Tiefgarage Augustusplatzes führt. Selbstverständlich müssen bei grundlegenden Änderungen in der Verkehrsführung und der Umgestaltung des Augustusplatzes die Gremienbeteiligung des Stadtrates und eine Bürgerbeteiligung organisiert werden.
Redebeitrag zur Stadtratssitzung am 25.01.2012 zum Änderungsantrag zur 3. Neufassung des Antrags 159 „Thema: Verkehrssituation Augustusplatz“
