Presse

26. April 2017 Franziska Riekewald

DIE LINKE unterstützt Forderungen des Präsidiums des Deutschen Städtetags und fordert OBM Jung zum Handeln auf

Mit Freude, aber auch mit Erstaunen, hat die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig die Erklärung des Präsidiums des Deutschen Städtetages zur Kenntnis genommen. Mit Erstaunen, da in der jüngsten Vergangenheit die Handlungen des Oberbürgermeisters, welcher Mitglied im Präsidium ist, diesen Forderungen widersprechen. Die verkehrspolitische... Mehr...

 
 
12. April 2017 Steffen Wehmann

Es darf zumindest daran gezweifelt werden, dass „Freie Investoren“ im Durchschnitt schneller sind als die Stadt

Mit der Vorlage „Abschluss von angestrebten Erbbaurechtsverträgen…“ soll der Stadtrat der bis zu 50 -jährigen Überlassung an Freie Träger bzw. Investoren  von vier  städtischen Liegenschaften grundsätzlich zustimmen. In einer zügig wachsenden und jünger werdenden Stadt mit einem hohen Bedarf an Kita- und Hortplätzen istgrundsätzlich jeder neue Platz wünschenswert und notwendig. Allerdings sollten Grundsatzentscheidungen immer so inha Mehr...

 
12. April 2017 Dr. Ilse Lauter

Wir einer Regelung nicht zustimmen, die die Rechte des Aufsichtsrates und den Leipziger Corporate Governance Kodex unterläuft

Wie ich schon in der Ratsversammlung vom Januar ausführte, als es um den Gesellschaftsvertrag des St. Georg ging, werden wir einer Regelung nicht zustimmen, die die Rechte des Aufsichtsrates und den Leipziger Corporate Governance Kodex unterläuft.Was ist der Streitpunkt?Wer ist für das strategische Unternehmenskonzept zuständig – der Aufsichtsrat, wie der Kodex vorsieht – oder die Gesellschafterversammlung, wie es der Oberbürgermeister in dieser  Mehr...

 
12. April 2017 William Grosser

Wasserwirtschaft ist eine höchst komplexe Angelegenheit

Die Entscheidung, dass der Elsterstausee als See aufgegeben werden soll, fällt nicht erst heute.  Die Entscheidung trafen Sie Herr Oberbürgermeister bereits vor mindestens 9 Jahren. In der Wochenendausgabe der LVZ  23./24.August 2008 formulierten Sie bereits Ihre Entscheidung so: „Den Elsterstausee zu erhalten, setzt einen Riesenaufwand voraus. Angesichts der neuen Seenlandschaft im Süden Leipzigs sehe ich keine Rechtfertigung dafür, ei Mehr...

 
12. April 2017 Franziska Riekewald

Wir tun uns schwer mit der einfachen Kenntnisnahme dieser Vorlage

Heute sollen wir das Maßnahmen- und Umsetzungskonzept "Leipzig - Stadt für intelligente Mobilität" zur Kenntnis nehmen. Man würde meinen, dass uns eine Kenntnisnahme bei so einem wichtigen Thema wie Elektromobilität leichtfallen sollte. Aber genau das ist nicht der Fall. Natürlich steht auch die Fraktion DIE LINKE hinter Leipzigs Bekenntnis zur Stadt der Elektromobilität. Auch wir denken, dass es Leipzig gut zu Gesicht steht, dass man Mehr...

 
12. April 2017 Reiner Engelmann

Leider ist der Stausee auch immer von Pleiten, Pech und Pannen begleitet worden

Mit dem heutigen Tag soll nun der Leipziger Stausee und mit ihm ein nicht unerheblicher Teil neuerer Leipziger Stadtgeschichte endgültig aufgegeben werden.Immerhin haben sich seit 2008 fast 8000 Leipziger für den Erhalt des Stausees geworben und dies auch mit ihrer Unterschrift und Adresse bekundet. Und mit dem Humor eines Cervantes haben diese Wasser per Hand in den Stausee getragen oder haben tapfer die sich ausbreitenden Bäume ausgerissen oder Mehr...

 

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