13. Dezember 2012 Fraktion DIE LINKE

HP 027/13 Erhöhung der Mittel für die Gesamtstrategie "Leipzig - Ort der Vielfalt"

Der städtische Anteil an den Projektmitteln für die Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“ wird um 10.000,- Euro erhöht.


Begründung:

Im Jahr 2012 standen für die Umsetzung der Gesamtstrategie „Leipzig – Ort der Vielfalt“, in deren Rahmen Projekte für Demokratie und Vielfalt gefördert werden, 100.000,- Euro zur Verfügung. Diese setzen sich aus Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln zusammen.

Seit 2011 wirbt die Stadt Leipzig erfolgreich Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ ein, die zur Förderung von Projekten für Demokratie und Vielfalt eingesetzt werden. Diese Mittel sind degressiv und sinken im Jahr 2013 auf 20.000,- Euro (2011: 40.000,- und 2012: 30.000,- Euro). Die Bundesmittel und auch die Mittel, die die Stadt seit 2012 aus dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ einwerben konnte, sind zudem an die Unterzeichnung einer sogenannten „Demokratieerklärung“ (Extremismusklausel) gebunden. Diese wird sowohl von einem großen Teil der Zivilgesellschaft als auch vom LAP-Begleitausschuss der Stadt Leipzig abgelehnt.

Die Stadt Leipzig stellt seit 2011 für die Gesamtstrategie 35.000,- Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Mit dem Antrag soll das Gesamtbudget für Projekte im Rahmen von „Leipzig – Ort der Vielfalt“ einerseits stabil gehalten werden, andererseits soll der Anteil von Mitteln, die nicht an die Unterzeichnung der sogenannten „Extremismusklausel“ gebunden sind, erhöht werden. Dass die konkrete Arbeit für eine demokratische und weltoffene Kultur essenziell ist und bleibt, zeigen nicht zuletzt die Debatten um die Unterkünfte von Asylsuchenden in Leipzig.

Mögliche Deckungsquelle:
siehe Antrag Nr. 064 „Änderung Planansatz für Zinsaufwendungen“ der Fraktion DIE LINKE

 

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Der Antrag wurde abgelehnt.