13. Dezember 2012 Fraktion DIE LINKE

HP 025/13 Erhöhung des Etats zur Förderung Freier Träger der Jugendhilfe

Der Etat zur Förderung Freier Träger der Jugendhilfe wird um 450.000,- Euro erhöht.

Die Mittel werden zur Dynamisierung der steigenden Personal- und Betriebskosten und zur Umsetzung der inhaltlichen Umsteuerung lt. Fortschreibung des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung genutzt.

Begründung:

Trotz steigender Personal- und Sachkosten sowie der Förderung neuer Angebote stagniert der Etat zur Förderung der Freien Träger der Jugendhilfe seit mehreren Jahren. Die drastische Kürzung der Jugendpauschale des Freistaates Sachsen 2010 konnte durch die Kommune nur teilweise kompensiert werden. Alle Leipziger Jugendhilfeangebote mussten in der Folge eine pauschale Kürzung in Höhe von
4 % verkraften. Das führt in immer stärkerem Maße dazu, dass Fachstandards, die für eine hohe Qualität der Arbeit in den Einrichtungen notwendig ist, nicht eingehalten werden können. Im aktuell verhandelten Doppelhaushalt des Freistaates wird die Pauschale auf niedrigem Niveau fortgeschrieben.

Gleichzeit hat der Stadtrat mit dem Fachplan Kinder- und Jugendförderung eine inhaltliche Umsteuerung durch die Ausweitung von Angeboten der Familienbildung und der Schulsozialarbeit an Grundschulen beschlossen. Diese Umsteuerung ist bis dato in keiner Weise finanziell untersetzt.

Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen braucht eine stabile Basis. Dafür müssen Angebote bedarfsgerecht angeboten und Personal- und Infrastruktur auskömmlich finanziert werden. Mit der beantragten Erhöhung können bestehende Angebote stabilisiert und vor Einschränkungen bewahrt werden. Außerdem kann ein erster Schritt zur Umsetzung des Fachplanes Kinder- und Jugendförderung in Angriff genommen werden.

Mögliche Deckungsquelle: siehe Antrag Nr. 064 „Änderung Planansatz für Zinsaufwendungen“ der Fraktion DIE LINKE

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Der Antrag wurde abgelehnt.