3. März 2011 Fraktion DIE LINKE

HP 033-11 Erhöhung des Etats zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe

  1. Der Etat zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe wird um 300.000,- Euro erhöht.
  2. Die Mittel werden zweckgebunden genutzt, um die Weiterarbeit der zwei Offenen Freizeittreffs – des Bürgervereins Bachviertel e. V. und von Halle 5 e. V. – zu sichern. Die Restmittel werden eingesetzt, um die pauschale Kürzung über alle Vereine und Verbände der Jugendhilfe zu mindern.


Begründung:

Aufgrund der Kürzung des Etats zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe von 705.000,- Euro droht die Schließung von mehreren Offenen Freizeittreffs. Die beiden Offenen Freizeittreffs von Halle 5 e. V. und dem Bürgerverein Bachviertel e. V. sind fester Bestandteil des Jugendhilfeplanes der Stadt Leipzig. Sie sind stark frequentierte Einrichtungen in ihren Stadtgebieten. Im Bedarfsplan ist festgelegt, dass die zwei Maßnahmen der Jugendhilfe fortgeführt und stabilisiert werden sollen.

Aufgrund der starken Reduzierung des Jugendetats droht darüber hinaus eine pauschale Kürzung über alle Vereine und Verbände in Höhe von 4 %. Das führt zu starken Leistungseinschränkungen bei allen Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe. Projekte werden wegfallen, die Arbeitszeit der sozialpädagogischen Fachkräfte muss reduziert werden. Dadurch verringern sich die Öffnungszeiten, Schließtage werden eingeführt. In der Konsequenz führt das zu sinkender Fachlichkeit, Qualitätsverlust, geringerer Kontinuität und Verlässlichkeit. Auch dies widerspricht der Bedarfsplanung der Stadt Leipzig.

Mögliche Deckungsquelle:
s. Antrag der Fraktion DIE LINKE HP 055 „Erhöhung der Einnahmen aus Konzessions- und Gestattungsverträgen“ (300.000,- Euro)

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