A 270 Bürgerbeteiligung beim Umbau der Georg-Schumann-Straße
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende des Jahres 2013 verschiedene Varianten für einen möglichen Umbau der Georg-Schumann-Straße vorzulegen. Im Jahre 2014 ist eine intensive Bürgerbeteiligung zu möglichen Umbauvarianten mit dem Ziel durchzuführen, sich bis Ende 2014 auf eine Variante zu einigen.Im Jahr 2015 sind alle vorbereitenden... Mehr...
A 269 Erweiterung der Arbeitsgruppe Schulnetzplanung
Die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung wird um mindestens drei Mitglieder des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau erweitert, um die Belange der stadträumlichen Entwicklung, der nachhaltigen Schulgebäude- und Schulstandortnutzung sowie der langfristigen Sanierung und Erneuerung vertiefender zu berücksichtigen. Begründung: In... Mehr...
A 266 Zuordnung von Flächen im Ausgleichsflächenkataster nach Kategorie 1 und 2
Die Stadtverwaltung ergänzt das Ausgleichsflächenkataster im Rahmen des Ausgleichsmanagements durch Zuordnung der vorgesehenen Flächen in 2 Kategorien: Kategorie 1 mit zeitnaher Umsetzung sowie Kategorie 2 mit Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der weiteren Inanspruchnahme von Baurechten Begründung: In Leipzig ist es... Mehr...
A 259 Proberäume für Nachwuchs-/Amateurbands in Leipzig
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Juni 2012 Liegenschaften im gesamten Stadtgebiet zu prüfen, die für die Einrichtung von Proberäumen zur kostengünstigen Nutzung durch Nachwuchs- und Amateurbands geeignet sind. Die Übersicht der geprüften Räumlichkeiten wird den Fachausschüssen Kultur sowie Stadtentwicklung und Bau unter Angabe etwaiger... Mehr...
A 258 Festsetzung der Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, zeitnah die Kriterien der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft mittels eines schlüssigen Konzeptes neu zu erstellen. Begründung: Die im Juni 2011 festgelegte Richtlinie für die Kosten der Unterkunft entspricht nicht den Anforderungen des vom Bundessozialgericht festgelegten schlüssigen Konzeptes zur... Mehr...
A 220 Verbot von gasbetriebenen Wärmestrahlern (Neufassung)
Im Stadtgebiet Leipzig wird der Betrieb von gas- oder elektrisch betriebenen Wärmestrahlern für gewerbliche Zwecke verboten. Dazu ist ein entsprechender Paragraf in die Polizeierordnung der Stadt Leipzig aufzunehmen. Begründung: Im April 2011 beschloss die Ratsversammlung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Start einer... Mehr...
A 219 Nachnutzung von wiederverwendungsfähigen Projekten bei Neubau von Kitas, Schulen und Sporthallen unter Berücksichtigung von Lage und Standort
Bei unverzichtbarem Neubau von Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen wird unter Berücksichtigung der Standort- und Lagebedingungen die Nachnutzung von wiederverwendbaren Projekten geprüft, die durch Umsetzung ihre Eignung auf Funktionalität und Gestaltung bei Einhaltung der vorgesehenen Kosten nachgewiesen haben. Begründung: Bei Sozial-,... Mehr...
A 214 Weiterführung des B-Planes Nr. 389 „Windmühlenstraße/Grünewaldstraße“
Das Bebauungsplanverfahren Nr. 389 „Windmühlenstraße/Grünewaldstraße“ wird im beschleunigten Verfahren bis zum Satzungsbeschluss weitergeführt. Begründung: Seit der Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses durch die Ratsversammlung am 2. März 2011 gibt es Informationen, wonach das Verfahren nach Abstimmung mit dem Investor abgebrochen und... Mehr...
A 213 Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung juristisch, technisch und wirtschaftlich zu realisieren ist. Dazu ist dem Stadtrat bis zum 31.03.2012 ein konzeptioneller Vorschlag zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Begründung: Die Live-Übertragung von Ratsversammlungen über das Internet... Mehr...
A 208 Bürgerentscheid zur geplanten Umbennung des Wilhelm-Leuschner-Platzes
Die Vorlage des Oberbürgermeisters Drucksache Nr. V/1720 „Umbenennung Wilhelm-Leuschner-Platz in Platz der Friedlichen Revolution“ wird bis auf Weiteres nicht zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 SächsGemO die Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz... Mehr...
