16. Juli 2014 Fraktion DIE LINKE

A 570 Schutzschirm für Leipziger Vereine

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zum Ende des IV. Quartals 2014 dem Stadtrat eine Analyse zur Situation aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Darin gehen die personellen und finanziellen Mindestbedarfe aller der in der Stadt Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine ein.
  2. Auf der Basis dieser Analyse erarbeitet die Stadtverwaltung (alle Ämter und Dezernate, in deren Bereich Vereinsförderung fällt) in Kooperation mit VertreterInnen der Leipziger Vereinslandschaft aus allen Sachgebieten (u. a. Sport, Umwelt, Jugendhilfe, Soziales, Bildung, Kultur) eine Strategie, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. Dazu ist ein entsprechendes temporäres Arbeitsgremium zu installieren, in das neben VertreterInnen der Leipziger Stadtratsfraktionen VertreterInnen von gemeinnützigen Vereinen berufen werden. Die Sitzungen dieses Gremiums sind grundsätzlich öffentlich.

Begründung:

Die gemeinnützigen Vereine in Leipzig und das sich in ihnen und durch sie realisierende bürgerschaftliche Engagement sind der Motor der Stadtgesellschaft. Das Beziehungsgefüge von Vereinen als demokratiekonstituierende Strukturen und die Realisierung dieser Arbeit in diesen Strukturen durch ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement sind ein wertvolles Gut und Voraussetzung kommunaler Partizipation.
In diesem Sinne kann Quantität und Qualität ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements als Gradmesser für die demokratische Qualität eines Gemeinwesens verstanden werden, insofern es auf mit dem Bürgerstatus verbundene politische und soziale Rechte ebenso orientiert wie auf die Idee der Bürgergesellschaft.

Es ist unstrittig, dass allein mit ehrenamtlicher Tätigkeit die zahlreichen Aufgaben, die die einzelnen Vereine erfüllen, nicht zu leisten sind. In den meisten Fällen erfordert die Aufgabenstellung in den Vereinen sowohl fachlich hochqualifiziertes Personal als auch in der Selbstverwaltung qualifizierte Fachkräfte (Buchhaltung, Antragstellung und -abwicklung, Mitarbeiterführung etc.). Wurde in den letzten Jahren auch Personal gezielt über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente gefördert, so zeigt sich heute, dass das aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich ist (deren Ziel war nie primär die Förderung der Vereinsarbeit, sie sind mit wachsenden bürokratischen Hürden verbunden, ihre Anzahl sowie der Kreis der formal Berechtigten schwindet). In keiner anderen Stadt in Deutschland wurde Vereinsarbeit jedoch derart häufig über die verschiedensten arbeitsmarktpolitischen Instrumente (ABM, AGHE, AGH, Ein-Euro-Job, Kommunalkombi, Bürgerarbeit, FAV etc.) indirekt gefördert. Dementsprechend verheerend wirkt sich jetzt die Veränderung in diesem Bereich auf die Vereine aus.
Um dieser Entwicklung zu begegnen, ist zunächst eine Analyse der Mindestbedarfe der Vereine für die Weiterführung deren Arbeit unter den veränderten Bedingungen und daraus resultierenden Prognosen notwendig, um Handlungskonsequenzen für die Kommunalpolitik zu konzipieren. Eine solche Analyse wurde zwar in den verschiedenen Ausschüssen bereits seit 2011 mehrfach eingefordert, von der Stadtverwaltung jedoch abgelehnt. Soll aber eine lebendige Stadtgesellschaft in Leipzig erhalten werden und sich weiter entwickeln können, um den sich verändernden urbanen Lebensbedingungen (Zuzug, demografischer Wandel in all seinen Facetten, sozialräumliche Veränderungen etc.) gerecht zu werden, muss auch die Stadtverwaltung ein Interesse am Erhalt der Vereinslandschaft haben. Dabei kommt der Stadtverwaltung eine Verantwortung auch vor dem Hintergrund zu, dass sie in den neunziger Jahren maßgeblich daran mitgewirkt hat, öffentliche Aufgaben in freie Trägerschaft zu übergeben.
Die Analyse hat zum Ziel, einen Überblick über den Gesamtumfang von Vereinstätigkeit zu erlangen und alle hier realisierten Aufgaben, personelle und finanzielle Ressourcen abzubilden.
Aufbauend auf der Analyse ist in einem zweiten Schritt die Erarbeitung einer Strategie möglich. Diese Strategie sollte gemeinsam mit VertreterInnen der Vereine unter Berücksichtigung der ressortbezogenen Entwicklungspläne der Stadt Leipzig (beispielsweise dem Kulturentwicklungsplan) ausgearbeitet werden. Die VertreterInnen der Vereine sind vor allem deswegen zwingend zu beteiligen, da sie aus der täglichen Praxis heraus die Spezifik von Vereinsarbeit bestens kennen. Erst auf der Basis einer derart erstellten Analyse lässt sich ablesen, wie sich die dargestellten Bedarfe angemessen erfüllen lassen.
Eine derartige Strategie muss dann aber auch berücksichtigen, dass neben der ehrenamtlichen Unterstützung von Vereinsarbeit stabile personelle Strukturen notwendig sind, die den VereinsmitarbeiterInnen würdige Einkommens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen. Die aktuell aus der (Existenz-)Not heraus erzwungene Selbstausbeutung in der Vereinsarbeit kann nicht länger als Normalität akzeptiert werden.

Zum Formular