9. Juli 2014 Fraktion DIE LINKE

A 567 Betroffenen- und Interessenbeteiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die Vorbereitung von konzeptionellen Ausschreibungsverfahren für die Vergabe von städtischen Liegenschaften und Grundstücken

  1. Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Verfahrens zur Betroffenen- und Interessen­be­teiligung an der Erarbeitung von Sozialkriterien für die  Ausschreibung von Liegenschaften und Grund­stücken der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen, darunter an  Mietergenossenschaften für die Selbst­nutzung zur Pacht bzw. zum Verkauf, beauftragt.
  2. Die konkreten Kriterien und Verfahrensvorschläge sollen von einem Runden Tisch erarbeitet und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. An dem Runden Tisch werden VertreterInnen der Stadtverwaltung, der Stadtratsfraktionen, der Wissenschaft, verschiedener gemeinnützig orientierter Eigentumsformen (Genossenschaften, Wächterhäuser, Kollektivhäuser, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Immobilienwirtschaft) beteiligt.
  3. Vor der Ausschreibung zur Vergabe sind Pachtverträge als Vorrang vor dem Verkauf zu prüfen.

Begründung:

Konzeptverfahren nach dem Vorbild solcher Städte wie Berlin und Hamburg kann ein Instrument der Liegenschaftspolitik bei der Vorbereitung der Vergabeentscheidungen von Liegenschaften unter Berücksichtigung strategischer Ziele einer integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung und -erneuerung sein. Mit der Vergabe von Pachtverträgen und dem Verkauf von städtischen Grundstücken sollen strategische stadtentwicklungspoltische Ziele unterstützt werden. Bei Pachtverträgen und Veräußerung von Liegenschaften oder Grundstücken an Mieter­ge­nos­senschaften zur Selbstnutzung soll sozialen, kulturellen, ökologischen und städtebaulichen Zielen Vorrang vor dem reinen Verkaufserlös eingeräumt werden. Dabei soll der Vorrang der Vergabe von Pachtverträgen vor dem Verkauf geprüft werden. In Ausnahmefällen, bei dem bisherige langjährige Mieter selbst Erwerber eines Pachtvertrages und Käufer der bewohnten Immobilie werden, ist ein Verhandlungsverfahren gerechtfertigt.

Zum Formular

Dem Antrag wurde in der Ratsversammlung vom 15.04.2015 in namentlicher Abstimmung mit 44/21/0 zugestimmt.