15. Mai 2013 Fraktion DIE LINKE

A 430 Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen

 

Der Oberbürgermeister setzt sich bei der Sächsischen Staatsregierung und beim Landtag sowie beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag dafür ein,

  • dass durch Beschluss des Sächsischen Landtages für Leipzig als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % abgesenkt wird und
  • dass allgemeine Mieterhöhungen höchstens zur ortsüblichen Vergleichsmiete führen  dürfen, so wie sie im Leipziger Mietspiegel abgebildet sind.

Begründung:


Die Stadt Leipzig gehört zu jenen Kommunen im Freistaat Sachsen, die durch Zuzug, Geburtenzuwachs und älter werdende Bevölkerung ein kontinuierlich steigendes Bevölkerungswachstum aufweisen. In großen Teilen der Stadt ist es bereits jetzt schwierig, eine passende Wohnung zu finden. Wohnungsleerstand gibt es fast nur in den Beständen, die durch Komfort und Lage weniger nachgefragt sind. In der Konsequenz werden die Grundmieten ansteigen, insbesondere bei Neuvermietungen und nach Sanierungen. Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um bezahlbares Wohnen langfristig zu gewährleisten.
Mit der Inkraftsetzung des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln wurde auch die Möglichkeit der Absenkung der Kappungsgrenze beschlossen. Damit können die Bundesländer für Gebiete mit Wohnungsengpass beschließen, die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen innerhalb von 3 Jahren von 20 % auf 15 % abzusenken. Per Rechtsverordnung ist dies durch die Länder für die betreffenden Gebiete für jeweils höchstens 5 Jahre zu bestimmen. Da im Schnitt die Dauer eines Mietverhältnisses 9 – 10 Jahre beträgt, werden 10 % aller Wohnungen jährlich neu vermietet. Die Absenkung der Kappungsgrenze ist aber auch für alle übrigen Mietverhältnisse relevant.

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