15. Mai 2013 Fraktion DIE LINKE

A 429 Fortschreibung und Neufassung des Wohnungspolitischen Konzeptes und des Wohnraumversorgungskonzeptes der Stadt Leipzig

Parallel zur Fortschreibung des Fachplanes Wohnen des Integrierten Stadtentwicklungskon­zeptes  wird auch das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig und das Wohnraumver­sorgungskonzept stadt­be­zirksbezogen bis zum I. Quartal 2014 fortgeschrieben.

Begründung:

Das aktuelle Wohnungspolitische Konzept wurde im Jahr 2009 beschlossen. Doch Leipzig wächst und die sozio-demografischen Rahmenbedingungen haben sich in den zurückliegenden Jah­ren verändert. So hält der Aufwärtstrend der Bevölkerungsentwicklung weiter an, die Zahl der Single­haushalte hat stark zugenommen, 25 % der in der Stadt lebenden  Menschen gelten als arm. Durch Sanierungen und Modernisierungen ist in allen Stadtteilen die Zahl der preiswerten Woh­nungen zurückgegangen und soziale Aus­diffe­renzierungen verstärken sich.

Um dem weiter zu erwartenden Bevölkerungsanstieg zu entsprechen und Segregations- und Verdrängungsprozessen ent­ge­gen­zuwirken, muss das Wohnungspolitische Konzept, einschließlich Wohnraum­ver­sor­gungs­konzept, unter Berücksichtigung folgender  Prämissen fortgeschrieben werden:

  • steigende Einwohnerzahlen
  • Verschlechterung des sozialen Gefüges – durch hohe Einkommensarmutsquote
  • Rückgang des WohnungsleerstandesAuseinanderdriften der Miethöhen in den Ortsteilen
  • tendenziell steigende Miet- und Grundstückspreise
  • fehlende Bundes- und Landesförderung für sozialen Mietwohnungsbau
  • Engagement für kollektiv genutzte Wohnhäuser (Wächterhäuser, Selbstnutzerhäuser, EinHausGenossenschaften, Mehrgenerationenhaus, AusBauhaus)
  • eine strategische territoriale Planung für den Neubau von Wohnungen, die den Zugang aller sozialen Schichten zum Wohnungsmarkt gewährleistet

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Der Antrag wurde auf der Ratsversammlung vom 16.10.2013 angenommen.