22. November 2012 Fraktion DIE LINKE

A 348 Überprüfung im Amt für Jugend, Familie und Bildung vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes; Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique)

Der Stadtrat hat entsprechend § 28 (2) der Sächsischen Gemeindeordnung beim Auftreten von Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Oberbürgermeister zu sorgen. Um dieser Pflicht nachzukommen, beschließt der Stadtrat:

  1.  Der Oberbürgermeister wird beauftragt, extern prüfen zu lassen, ob die Sach- und Strukturziele mit dem neu gebildeten Amt für Jugend, Familie und Bildung erfüllt wurden (s. DA 8/2011). Das Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorzulegen.
  2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Prozess- und Verfahrensstandards, einschließlich der personellen und finanziellen Ausstattung im Allgemeinen Sozialdienst (ASD) einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Der Prüfbericht mit den entsprechenden Schlussfolgerungen ist dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorzulegen.
  3. Die in der Öffentlichkeit stark diskutierten Vorfälle (Tod einer Leipziger Mutter und ihres Kindes sowie die Serie von kriminellen Aktivitäten einer Kinder- und Jugendclique) sind in Bezug auf das Hilfeverfahren unter Hinzuziehung externen Sachverstandes kritisch auszuwerten. Für künftige Hilfeverfahren sind Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Ergebnisse der Auswertung sowie die Schlussfolgerungen sind dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorzulegen.

 

Begründung:

Mit der Fusion von Schulverwaltungs- und Jugendamt zum Amt für Jugend, Familie und Bildung ist im März 2011 ein „Mega-Amt“ geschaffen worden, an dessen Arbeitsfähigkeit inzwischen massive Zweifel bestehen. Es ist zu befragen, ob die als Strukturziel definierte „Verschlankung
der Aufbau- und Ablaufstrukturen“ nicht zulasten der Sachziele (u. a. Qualitätssteigerung von Bildungsangeboten und Stärkung von Kooperationen in allen Bildungsbereichen) geht.

Auch die Umstrukturierung des Allgemeinen Sozialdienstes zum 1.1.2010 führt ganz offensichtlich zur Verschlechterung der Betreuung und Begleitung von hilfebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Familien. Mit der Umstrukturierung des ASD ist der Sozialraumbezug der Arbeit geschwächt worden. Umsetzungen von MitarbeiterInnen führten und führen zu Brüchen in den Beziehungen zwischen SozialarbeiterInnen und KlientInnen. Anbieter von Hilfen zur Erziehung beklagen zudem, dass Hilfen zur Erziehung immer wieder vom ASD abgelehnt oder herausgezögert werden, obwohl Hilfebedarfe lückenlos nachgewiesen werden und z. T. dringlich sind. Das Vertrauen in Funktionsfähigkeit und  Fachlichkeit des ASD ist massivst erschüttert.

Den beiden in ihren Ausmaßen herausgehobenen Fällen der verstorbenen Mutter und ihres Kindes in Gohlis und der verhaltensauffälligen, mehrfach straffälligen Zwillinge liegen fehlerhafte oder mangelhafte Abläufe seitens des ASD nahe. Die Bekundungen der Amtsleitung und des Dezernenten, hier zu einer Aufklärung beizutragen und daraus resultierende Gegensteuerungsmaßnahmen vorzulegen, sind bisher nicht in die Realität umgesetzt worden.

Wir fordern die Verwaltung auf, die Strategie des Aussitzens endlich zu beenden und sowohl die Fusion des Schulverwaltungs- und Jugendamtes als auch die Umstrukturierung des Allgemeinen Sozialdienstes und die Wirksamkeit der Prozess- und Verfahrensstandards mithilfe externen Sachverstandes kritisch zu prüfen. In Bezug auf beide spezielle Fälle fordern wir eine lücken- und schonungslose Fehleranalyse.

All diese Überprüfungen sollen in Maßnahmepläne und Schlussfolgerungen münden, die dem Stadtrat bis zum 1. Quartal 2013 vorgelegt werden.

Zum Formular

 In der Ratsversammlung vom 19.06.2013 wurde dem Antrag im Punkt 1 zugestimmt, während die Punkte 2 und 3 abgelehnt wurden.