17. Oktober 2012 Fraktion DIE LINKE

A 342 Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft

  1. Die Stadtverwaltung entwickelt bis zum III. Quartal 2013 einen ämterübergreifenden Strategieplan mit konkreten Förder- und Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Erhaltung und Sicherung von Standorten der Clubkultur, der selbstorganisierten Kulturszene und der Kultur- und Kreativwirtschaft.
  2. Die Stadtverwaltung entwickelt unter Federführung des Dezernates  Stadtentwicklung und Bau bis zum III. Quartal 2013 einen Prüfkatalog, der im Rahmen der Erstellung von B-Plan-Verfahren und beim Verkauf kommunaler Liegenschaften zur Anwendung kommt. Ziel des Prüfkatalogs ist, zukünftig die Interessen von potenziellen Investoren  denen einer ausgewogenen Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der  Kultur-, Medien- und Kreativwirtschaft gleichrangig zu behandeln.  


Begründung:
Dass Clubs, Kultureinrichtungen und Standorte der Kultur- und Kreativwirtschaft schließen oder den Standort wechseln, ist völlig normal. Problematisch und neu ist, dass im Zuge von stadtplanerischen Entwicklungen und zunehmender Entmischung in einzelnen Stadtbezirken die Gefahr besteht, dass Club- und Szenekulturen sukzessive verdrängt werden oder an bürokratischen Hürden scheitern. In einzelnen Fällen, wie den Clubs Superkronik oder Victor Jara, kam es bereits zur Schließung. In anderen Fällen, wie dem Technoclub Distillery, drohen Bebauungsvorhaben, die Existenz der Einrichtungen zu gefährden.
Im Interesse eines lebendigen urbanen Lebens in der gesamten Stadt müssen bestandssensible, den fairen Interessenausgleich bewirkende Bauplanung und Baugenehmigungspraxis gestärkt werden. Das setzt ein entsprechendes Bewusstsein der Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung voraus, das nur im gemeinsamen Dialog entwickelt werden kann. Die Verantwortlichen der Stadtplanung sollten die Umbrüche und Veränderungen in der sozialräumlichen und Milieustruktur Leipzigs nicht einfach als naturgegeben hinnehmen. Stattdessen sind sie als Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt und die Sicherung von Vielfalt zu betrachten. Stadt- und Bauplanung, Ordnungspolitik, LIegenschaftsmanagement sind Handlungsfelder einer solchen Politik. Leipzigs Verwaltung sollte aktiv auf die Schaffung des Interessenausgleichs zwischen den verschiedenen Facetten städtischen Zusammenlebens, auf Förderung der kulturellen Mischung und Buntheit hinwirken.
Ziel muss eine Planungspraxis sein, die der Existenz von Clubs und Veranstaltungsorten sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft in Leipzig stärkere Berücksichtigung widmet. Es sind die Bereiche des Flächen- und Bauplanungsrechts, des Ordnungsrechts in seinen verschiedenen Dimensionen (z. B. Immissionsrecht, Bauordnungsrecht), der Förderung von Kunst- und Soziokultur, der öffentlichen Grundstücks- und Immobilienpolitik, die hierfür stärker in den Blick genommen werden müssen.
In der bauordnungsrechtlichen Praxis werden die Spielräume für Einzelfallentscheidungen (z. B. bei bauplanungsrechtlich möglichen Ausnahmen im Rahmen der B-Plan-Festsetzungen, zuletzt beim Aufstellungsbeschluss B-Plan-Verfahren Stadtraum Bayerischer Platz oder bei Aussetzung des B-Plan-Verfahrens im Areal Windmühlen-/Brüderstraße) zugunsten von Club- und Kultur- und Kreativstandorten bislang zu wenig genutzt. Bauherren und Immobilienbesitzer werden seitens der Verwaltung oft nicht ausreichend für Kultureinrichtungen und potenzielle nachbarschaftliche Konfliktkonstellationen sensibilisiert. Hier muss die Stadt im Sinne einer reichhaltigen und vielfältigen Kulturlandschaft Transparenz herstellen und vermitteln.

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