17. Mai 2017 Fraktion DIE LINKE

A 04173 Tarifmoratorium

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister bzw. dessen Vertreter in derGesellschafterversammlung sowie im Aufsichtsrat der MDV GmbH, bis auf Weitereskeiner Tariferhöhung zuzustimmen.Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister, sich in den entsprechenden Gremienaktiv auf Landes- und Bundesebene für eine bessere... Mehr...

 
12. April 2017 Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

A 04058 Finanzieller Zuschuss an die HCL GmbH

Beschlussvorschlag:  1. Der Stadtrat beschließt einen einmaligen Zuschuss an die HCL Bundesliga GmbH von 200.000 €. Dieser Zuschuss wird außerhalb der bestehenden Sportförderrichtlinien zur Weiterführung eines Spielbetriebes in der 1. Handball-Bundesliga geleistet und an folgende Bedingungen geknüpft: a) Es wird ein von der Sparkasse... Mehr...

 
12. April 2017 Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen

A 04055 Unterstützung der Israelitischen Religionsgemeinde zu Leipzig – Finanzzuschuss

Beschlussvorschlag:  Der Stadtrat beschließt: Die israelitische Religionsgemeinde zu Leipzig (IRG) wird anlässlich ihres 170. Geburtstages im Juni 2017 mit einer finanziellen Zuwendung von 60.000 € unterstützt.Diese Summe ist für die Sanierung des dringend reparaturbedürftigen Dachs des Sitzes der IRG im Gebäude Löhrstraße 10, 04105 Leipzig... Mehr...

 
12. April 2017 Fraktion DIE LINKE

A 04054 Bürgerentscheid zum 'Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal'

Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage des § 24 (1) SächsGemO die Fragestellung „Sind Sie dafür, dass in der Stadt Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtet wird?“ zur Abstimmung durch die Bürgerinnen und Bürger und die nach § 16 Abs. 1 (2) SächsGemO Wahlberechtigten der Stadt Leipzig zu stellen und... Mehr...

 
12. April 2017 Fraktion DIE LINKE

A 03961 Kita-Bauprogramm beschleunigen

Beschlussvorschlag:  Es wird eine schnelle Entscheidergruppe (Task Force) aus den Bereichen der Dezernate Finanzen, Jugend/Soziales/Gesundheit und Schule, Stadtentwicklung und Bau sowie Wirtschaft gebildet, welche den Prozess der Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze beschleunigt. Es wird ein Maßnahmenplan erarbeitet, um zusätzliche... Mehr...

 
8. März 2017 Fraktion DIE LINKE, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

A 03912 Ausweitung der sozialen Betreuung auf in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete im SGB II-Bezug

Beschlussvorschlag:  Der Personalschlüssel für die soziale Betreuung von in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Geflüchteten wird wie folgt differenziert: 1:50 für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in den Erstunterbringungseinrichtungen leben,1:40 für Geflüchtete im Leistungsbezug des... Mehr...

 
8. März 2017 Fraktion DIE LINKE

A 03911 Maßnahmenplan zur Sicherung und Schaffung von Atelier- und Projekträumen für bildende Künstler/innen in Leipzig

Beschlussvorschlag:  Die Stadt legt bis zum Ende des 3. Quartals 2017 einen Maßnahmenplan zur Sicherung und Schaffung von Atelier- und Projekträumen für Künstler/innen in Leipzig vor.Der Maßnahmenplan wird vom Dezernat Kultur in einem partizipativen Verfahren zusammen mit dem Dezernat für Stadtentwicklung und Bau, Stadträt/innen,... Mehr...

 
8. März 2017 Fraktion DIE LINKE

A 03910 Barrierefreie Spielplätze

Beschlussvorschlag:  Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in jedem der zehn Stadtbezirke mindestens ein Spielplatz mit barrierefreien Spielgeräten für verschiedene Zielgruppen beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher ausgestattet wird. Für die konkrete Ausgestaltung werden der Behindertenverband und... Mehr...

 
18. Januar 2017 Fraktion DIE LINKE

A 03666 100 Jahre Frauenwahlrecht

Im Rahmen des Schwerpunktjahres „Demokratie leben – Demokratie lebt“ in 2018 werden 70.000 € für die Ausgestaltung des Jubiläums „100 Jahre Frauenwahlrecht“ verwendet.   Im Rahmen des Jubiläums werden Veranstaltungen und kulturelle Projekte gefördert, die Diskussionen anstoßen und zu einem öffentlichen Diskurs beitragen. Die Ausrichtung... Mehr...

 
18. Januar 2017 Fraktion DIE LINKE

A 03395 Einrichtung einer Querungshilfe über Baalsdorfer Straße

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zwischen Baalsdorf und Engelsdorf, in Höhe "zur Alten Mühle", eine sichere Querungsmöglichkeit über die Baalsdorfer Straße (S 78) schaffen und die technische Umsetzung zu prüfen.   Über das Ergebnis und die Einordnung in die Prioritätenlise des Zebrastreifen- und Querungsinselprogramms... Mehr...

 

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