F 375 Verkehrskonzept ZOO
Im Hinblick auf die Eröffnung von Gondwanaland im Leipziger ZOO zum 01.07.2011 und unter Bezugnahme u. a. auf die Vorlagen V/4648 „Verkehrskonzept Kongresshalle ZOO“ und V/579 „Umsetzung Verkehrskonzept“ bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Ausweisung und der Zustand der avisierten P&R-Plätze (u.... Mehr...
F 374 Einhaltung der Sächsischen Bauordnung und Versammlungsstättenverordnung in der Odermannstraße 8
Laut Medienberichten (LIZ, 18.4.2011 und Kreuzer-online.de vom 16.3.2011) wurde gegen den/die Grundstückseigentümer und Nutzer der Odermannstraße 8 ein bauordnungsrechtliches Verfahren eingeleitet. Hintergrund sollen mutmaßliche Verstöße gegen die Baugenehmigung sein. Vor diesem Hintergrund und unter Beachtung des Rechts auf informationelle... Mehr...
F 364 Verlagerung von Aufgaben der Stadtverwaltung auf Dritte
In welchen Dezernaten bzw. Ämtern der Stadtverwaltung und in welchen Eigenbetrieben wurden seit dem Jahre 2000 und werden Aufgaben von Dritten über Werk- bzw. Honorarverträge abgewickelt? (nach Anzahl und Gegenstand)Welche Gründe gibt es dafür, dass diese Aufgaben von Dritten und nicht von städtischem Personal erledigt werden?Welches finanzielle... Mehr...
F 363 Streetballplatz am Connewitzer Kreuz
Im Zuge des Baus der Kita des Bildungs- und Sozialwerk e.V. in der Biedermannstrasse 23 musste im Jahr 2008 der dort angesiedelte Bolzplatz weichen. Die NutzerInnen wendeten sich in der Frage der Errichtung eines Ersatzplatzes an den Oberbürgermeister und wurden in der Folge zumindest in die Gestaltung des Ersatzplatzes einbezogen. Der anfängliche... Mehr...
F 352 Mögliche Auswirkungen der Kostenexplosion beim Bau des City-Tunnels auf die Stadt Leipzig
Am 6. April 2011 wurde vom Sächsischen Landesrechnungshof das Gutachten zum City-Tunnel vorgestellt. Unter Punkt 3.2.2.2 Kostenverteilung zwischen Freistaat Sachsen und der Stadt Leipzig (S.79 ff.) führt der Landesrechnungshof mit Bezug auf den Kostenteilungsvertrag aus: „In Anbetracht der Vorteile der Stadt Leipzig durch die... Mehr...
F 336 Beschäftigungsförderung nach § 16 e SGB II (Beschäftigungszuschuss JobPerspektive für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen)
Die Bundesregierung hatte bei der Einführung des Beschäftigungszuschusses nach § 16 e des SGB II die Intention, Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen über diesen Beschäftigungszuschuss den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. So heißt es in der Begründung der Bundesregierung für die Einführung des Beschäftigungszuschuss: „Trotz... Mehr...
F 335 Rücklagen der Stadt Leipzig
In der Haushaltsdebatte am 03. März 2011 sprachen Oberbürgermeister Burkhard Jung und Finanzbürgermeister Torsten Bonew im Zusammenhang mit der Finanzierung des Antrages HP 144 „Verwaltungsstrukturreform“ in Höhe von 500.000,00 EUR (je 250.000,00 EUR in 2011 und 2012) davon, dass der genannte Betrag aus der „Allgemeinen Rücklage“ finanziert werden... Mehr...
F 329 Ausschreibung des sogenannten Bitterfelder Kreuzes – bessere SPNV-Anbindung des Landes Sachsen-Anhalt bzw. des Landkreises Nordsachsen an den City-Tunnel Leipzig
Bei der Vertragsunterzeichnung für das Mitteldeutsche S-Bahnnetz (MDSB) erklärte Herr Staatsminister Morlok, dass die Finanzierung aller Leistungen im Zusammenhang mit dem Leipziger City-Tunnel gesichert wäre. Im Anschluss an Herrn Morlok führte jedoch Herr Gey, Vorsitzender des Zwecksverbandes für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) aus, dass... Mehr...
F 328 Befristete Arbeitsverhältnisse in der Stadt Leipzig
Im Zuge der Auflösung traditioneller Arbeitsverhältnisse hat in den vergangenen Jahren die Anzahl von Zeitarbeitsverträgen in der Bundesrepublik allgemein, wie auch bei den öffentlichen Verwaltungen, drastisch zugenommen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie viele gemäß § 14 Absatz 2 TzBfG sachgrundlos befristet Beschäftigte gab es bei der... Mehr...
F 327 Leiharbeit in Leipzig
Leiharbeit hat sich vor dem Hintergrund zunehmender prekärer Beschäftigungsverhältnisse zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt. Zur Situation in Leipzig stellen wir folgende Fragen: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Entwicklung der Leiharbeit in der Stadt Leipzig seit 2000?Wie hat sich die Zahl der... Mehr...
