F 521 Klagen vor dem Sozialgericht Leipzig
In den letzten Tagen war den Medien zu entnehmen, dass die Klagen aus dem Rechtskreis SGB II vor den Sozialgerichten weiterhin Rekordniveau haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir: Wie viele Klagen gegen das Jobcenter sind im Moment vor dem Sozialgericht Leipzig anhängig?Wie viele dieser Klagen sind schon älter als sechs Monate?Welche... Mehr...
F 520 Bildungs- und Teilhabepaket
Seit dem 01.04.2011 steht aus Mitteln des Bundes das Förderprojekt Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche zur Verfügung. Wie wir den Medien entnehmen konnten, lässt die Inanspruchnahme durch die Betroffenen noch zu wünschen übrig. Andererseits bestehen viele rechtliche Unklarheiten in der Anwendung der... Mehr...
F 519 Ausbaustand bei Krippenplätzen vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren
Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. In den Jahren 2008 bis 2013... Mehr...
F 518 Finanzierungssituation vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter 3 Jahren
Mit der Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) wurde die Rechtsgrundlage für einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 1. August 2013 auch für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Gleichzeitig stellte der Bund ein Sondervermögen bereit, um Länder und Kommunen bei der Umsetzung zu unterstützen. In den Jahren 2008 bis 2013... Mehr...
F 517 Würdigung des 50. Todestages von Hanns Eisler
Am 6.9.2012 jährt sich zum 50. Mal der Todestag von Hanns Eisler. Sein Geburtshaus steht in der Hofmeisterstraße 14. Die Immobilie ist nicht mehr im Besitz der Stadt Leipzig. Vor diesem Hintergrund fragen wir an: Welche denkmalschutzrechtlichen Auflagen für das Gebäude der Hofmeisterstraße 14 gibt es, und welche Maßnahmen sind vom Eigentümer im... Mehr...
F 516 Taggenaue Übersicht über die verfügbaren angemessenen Wohnungen
In der Kleinen Anfrage 5/7049 des Landtagsabgeordneten Dr. Dietmar Pellmann im Sächsischen Landtag zu den Kosten der Unterkunft in Sachsen wird unter anderem gefragt: „Welche Veränderungen hat es in den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten seit April 2010 gegeben?“ Für die Stadt Leipzig wird zu dieser Frage unter anderem geantwortet:... Mehr...
F 515 Vergabe von Mikrokrediten an Akteure der Medien- und Kreativwirtschaft
Seit 2010 vergibt die Stadt Leipzig Mikrokredite für Kleinstunternehmen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen: 1. Wie viele dieser Mikrokredite wurden insgesamt vergeben? Wie viele davon erhielten Akteure der Medien- und Kreativwirtschaft?Wie viele Anträge auf Mikrokredite wurden von Akteuren der Medien- und Kreativwirtschaft... Mehr...
F 514 Entwicklung der Angebotssituation im Bereich Museumspädagogik in den städtischen Museen
514Schon Ende 2011 hat uns das Bildermuseum informiert, dass durch den Wegfall von AGH-Stellen im Jahr 2012 im Bereich Museumspädagogik mit gravierenden Einschnitten zu rechnen ist. Folgende Befürchtungen teilte uns das Museum mit: der großen Nachfrage wird noch weniger entsprochen,das “Kunstfenster“ fällt weg,Kindergartengruppen können nicht... Mehr...
F 510 Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und EU-Bürger_innen ohne Krankenversicherung
Die Inanspruchnahme medizinischer Versorgung durch Menschen ohne gültigen Aufenthaltstitel ist fortwährend geprägt von der Angst vor Abschiebung. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG § 4 und § 6) werden – trotz bestehender Leistungsberechtigung – aufgrund der Angst vor Übermittlung personenbezogener Daten durch das Sozialamt an die... Mehr...
F 509 Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Odermannstraße 8
Laut Presseveröffentlichungen wurde durch die Stadt Leipzig am 8.12.2011 eine Ortsbesichtigung auf dem Gelände der Odermannstraße 8, wo der NPD-Landtagsabgeordnete Winfried Petzold ein Abgeordnetenbüro und der Kreisverband Leipzig der NPD ihren Sitz haben, durchgeführt.Hatte sich das Amt bisher mit Anhörungen des Eigentümers begnügt, lässt dieser... Mehr...
