Leipzig hat bis heute keinen vom Ministerium für Kultus bestätigten Schulnetzplan. Seit Monaten arbeitet die Verwaltung, unterstützt in der Diskussion von Stadträten, an einem neuen Dokument. Wiederum Monate hat es gebraucht, bis die Dienstberatung des Oberbürgermeisters  dieses brisante Papier bestätigte  und für die öffentliche Diskussion freigab. Zu lange, denn der Handlungsdruck ist inzwischen enorm. Aufgrund der seit 1996 steigenden Geburtenzahlen wachsen die Kinderzahlen kontinuierlich an. Das Vorhalten von ausreichend qualitativ angemessenem Schulraum für die Stadt ist nicht mehr gesichert. Wie bei den Kindertagesstätten wurde die Entwicklung entweder verschlafen oder falsch eingeschätzt. Für dringend notwendige Investitionen und Sanierungen fehlt inzwischen die Zeit und auch das Geld.

Jedem Stadtrat und auch den Landespolitikern sollte bewusst sein, dass mindestens 30 Mio. € jährlich  mit oder ohne Fördermittel investiert werden müssen, um die schulpolitischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft zu lösen. Genauso wichtig sind notwendige Rekonstruktionen von Sanitäranlagen, wie an der Schule Am Adler oder an der 172. Grundschule. Fensterprogramme für die nächsten fünf bis sieben Jahre sind z. B. an der 94. Mittelschule oder an der Klingerschule (Gymnasium) erforderlich. Die Beispiele lassen sich fortsetzen.                         

Dieses Dokument  ist deshalb brisant, weil es eine realistische Ist-Analyse als Grundlage hat und damit deutlich die Fehler der vergangenen 15 Jahre und die verfehlte Förder- und Investitionsmittelpolitik in Sachen Schule offenbart. Damals verfügte der Freistaat über genügend Fördermittel, Leipzig setzte andere Schwerpunkte. Heute zieht sich der Freistaat aus seiner Verantwortung immer mehr zurück. Sollten im nächsten Doppelhaushalt des Freistaates nicht mehr Fördergelder für Schulen eingesetzt werden, wird sich die Situation im Stadthaushalt weiter verschärfen.                             

Die Fraktion „DIE LINKE“ hat sich gegen die massenhaften Schulschließungen immer wieder ausgesprochen und Rekonstruktion und Sanierung  angemahnt. Für uns ist klar, in den nächsten Jahren sind und bleiben Kindertagesstätten und Schulen Schwerpunkte. Wir unterstützen den Kurs der jetzigen Verwaltung um Prof. Fabian. Erst mit ihm wurde ein Fördermittelmanagement in der Schulverwaltung als wichtig und als Führungsschwerpunkt erkannt. Wir sagen aber auch: Ein Sanierungsstau von mehr als 500 Mio. € wird nicht in fünf Jahren abgebaut. Die Stadträte sind gefordert, verantwortungsvoll die Schwerpunkte Jahr um Jahr zu setzen, um die Erwartungshaltung der einzelnen Schulen realistisch zu gestaltet.  Eine bessere Informationspolitik würde diesen Prozess unterstützen.

 

Margitta Hollick                                                                 Presseerklärung vom 06.02.2012

Sprecherin für Schul-, Bildungs- und Sportpolitik

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