Der Stadtrat hat gestern mit knapper Mehrheit für den Verkauf der Stadtwerketochter perdata gestimmt. Die Linksfraktion stimmte dagegen und führte dafür gute Argumente ins Feld. Doch der Oberbürgermeister kanzelte die Fraktion ab, indem er ihr vorhielt, 2006 selbst den Verkauf angeregt zu haben. Und heute wolle sie das Gegenteil. Leider vergaß er dabei zu erwähnen, dass er selbst im Jahr 2006 mit einem bis dato beispiellosen Druck den Verkauf der Stadtwerkeanteile als völlig alternativlos darstellte und ein Horrorszenario heraufbeschwor, das dann bekanntlich nicht eingetreten ist. Dabei warf er der damaligen PDS-Fraktion ständige Verweigerungshaltung vor. Um dem entgegenzutreten, schlugen wir vor, statt die Stadtwerke zu verkaufen, den Verkauf ihrer Töchter zu prüfen. Das lehnte Jung damals ab – die Töchter seien strategisch zu wichtig. Und heute?
Statt des Verkaufs der Stadtwerke erwartet man von ihnen jährlich 65 Millionen Euro Gewinn. Gleichzeitig sollen durch Synergieeffekte Kosten in Millionenhöhe eingespart werden. Zwei gerade wegen der Synergie gegründete, strategisch wichtige und gewinnbringende Töchter werden nun allerdings verkauft. Logisch ist das alles nicht.
Aber Logik ist nicht jedermanns Sache. Ein Oberbürgermeister, der seinerzeit Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zum Stadtwerkeverkauf verhindern wollte, sich dann aber geradezu als dessen Erfinder darstellte, ist der beste Beweis dafür. Aber ein 27. Januar kommt nicht nur einmal im Leben vor. 2013 sind Wahlen.

Dr. Ilse Lauter                                                                    Presseerklärung vom 26.01.2012

Fraktionsvorsitzende

Der ehemalige Leipziger Stadtrat und nunmehrige Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Michael Weichert hat sein Herz für PPP-Modelle entdeckt. Die Beteiligung Privater bei öffentlichen Investitionsprojekten sei „eine gute Sache, nachhaltig und generationsgerecht“, verkündet er.  Die Kommune ihrerseits bekäme durch die Streckung der Kosten mehr Spielräume für Investitionen.
Offenbar sind an Herrn Weichert jedoch jene Informationen vorbeigegangen, nach denen nicht nur im Mutterland der Private Public Partnership – in Großbritannien – die Probleme derartiger Finanzierungsmodelle immer offenkundiger werden. Hier rücken inzwischen selbst konservative Tories von ihrem einstigen Lieblingsmodell zur Organisation öffentlicher Investitionen ab. So haben sich u. a. die vermeintlichen Einsparungen als Wunschtraum erwiesen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise seien bisweilen sogar Mehrkosten von bis zu 70 Prozent für einzelne Projekte zu verzeichnen. Hinzu kommt die geringe Flexibilität von PPP-Projekten aufgrund ihrer langen Laufzeit.
 
Herr Weichert muss indes gar nicht so weit schauen. Auch ein Blick nach Halle bringt zu PPP-Modellen durchaus Erhellendes. So vertritt z. B. der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt in seiner Analyse vergleichbarer Projekte am Saaleufer die Auffassung, „dass durch PPP-Projekte die Finanzprobleme der Stadt Halle (Saale) nicht gelöst werden können. Vielmehr kommt es zu einer Verlagerung der finanziellen Belastungen in die Zukunft, d. h. zukünftige Generationen werden belastet.“
Wie war das noch mal mit der Generationsgerechtigkeit, Herr Weichert?

William Grosser                                                              Presseerklärung vom 27.01.2012

Wirtschaftspolitischer Sprecher