Dr. Ilse Lauter
Interview mit der LVZ - 23.7.2010

1) Das Rathaus will in den nächsten vier Jahren 200 Stellen streichen. Wie bewerten Sie das?
Durch die Stellenstreichungen wird niemand arbeitslos. Freiwerdende Stellen werden nicht wieder besetzt. Dennoch ist das ein schmerzhafter Eingriff. Darunter leiden die verbleibenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsumfang zwangsläufig zunimmt. Das werden auch die Bürgerinnen und Bürger spüren – mit längeren Wartezeiten und einem sinkenden Leistungsangebot. Ich fürchte, wir haben da schon längst das Ende der Fahnenstange erreicht.

2) Im Haushalt 2011 klafft derzeit ein Loch von 54 Millionen Euro. Welchen bedeutenden konkreten Einsparvorschlag haben Sie?
Die Kommunen haben schon in diesem Jahr ein bundesweites Rekord-Defizit von 15 Milliarden Euro. Das ist die schwerste kommunale Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Daher handelt es sich bei den 54 Millionen nicht um ein hausgemachtes Leipziger Problem. Und das kann man eben nicht mit Hausmitteln heilen. Hier helfen nur grundlegende Veränderungen auf Bundesebene: die Entlastung der Kommunalhaushalte von den Sozialausgaben - immerhin ein Viertel des Leipziger Verwaltungshaushaltes-, die Stabilisierung der Gewerbesteuer unter Erweiterung der Bemessungsgrundlage. Das fordert der Deutsche Städtetag, das fordern wir. Leider geht die Politik der CDU/FDP Regierung in eine andere, für die Kommunen zerstörerische Richtung. Denken Sie an das Sparpaket auf Kosten der Langzeitarbeitslosen, an das FDP-Modell zur Gewerbesteuer, an die geplante Halbierung der Städtebauförderung.

3) Was darf aus Ihrer Sicht auf keinen Fall gestrichen werden?
Wenn man die Ausgaben abzieht, zu denen die Stadt sowieso gesetzlich und vertraglich verpflichtet ist, bleibt nicht mehr viel zum Sparen übrig. Für uns ist es besonders wichtig, dass die Stadt alles tut, um den sozialen Frieden zu erhalten. Das bedeutet auch, die Teilhabe und Mobilität einkommensschwacher Menschen zu erhalten. Oberbürgermeister Jung sagt, dass man für den Erhalt des Sozialtickets andere Einsparungen vorschlagen soll. Hier schiebt er einfach den Schwarzen Peter weiter. Gegenfrage: Sind wir wirklich in allen Bereichen der Hochkultur in der Champions League? Wie lange wollen wir uns das leisten? Und auf wessen Kosten? Aus dieser Verantwortung kann sich der Oberbürgermeister nicht herausnehmen.

4) Die Linke ist gemeinsam mit der CDU die stärkste Kraft im Stadtrat. Wird es nicht langsam Zeit, auch auf die CDU zuzugehen?
Ich habe zu Beginn dieser Wahlperiode allen demokratischen Fraktionen eine sachbezogene Zusammenarbeit angeboten. Das schließt selbstverständlich auch die CDU-Fraktion ein. Bei wichtigen Entscheidungen, wie den Beschlüssen im Zusammenhang mit den KWL, haben wir gemeinsam gestimmt. Doch gerade in Haushaltfragen ist es schwierig, mit einer Partei zusammenzugehen, die auf Bundesebene das verzapft, was wir hier in der Kommune ausbaden müssen. Da vermisse ich die notwendige Glaubwürdigkeit. Symptomatisch dafür sind die öffentlichen Auslassungen von Ex-Kämmerin und MdB Kudla. Sollten die Leipziger Christdemokraten sich gegen die Politik der Schwarz-Gelben Regierung wenden, um für die Kommunen einzutreten, haben sie uns voll an ihrer Seite.

5) Welche Akzente wollen Sie nach der Sommerpause im Stadtrat setzen?
Im Rahmen des Möglichen und machbaren werden wir weiterhin alles tun, um sozial, solide und nachhaltig zu wirken. Gleichzeitig werden wir immer wieder darauf hinweisen, dass Kommunen in Not sind, und wir einen grundlegenden Wechsel in der großen Politik brauchen.

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